Wird Herbert Kickl nächster Kanzler, wird es für die Ukraine ungemütlich. Kiews Botschafter Vasyl Khymynets hofft darum auf Gespräche mit der FPÖ – und macht sogar Angebote.
Vor drei Jahren, zu Kriegsbeginn, waren die Fronten klar: Österreich hat die Ukraine unterstützt – nicht mit Waffen, aber humanitär und finanziell. Wird Herbert Kickl tatsächlich Kanzler, wird es für das kriegsgebeutelte Land noch komplizierter: Die Front jener in der EU, die mit Putin mehr verbindet als mit der Ukraine, bekäme dann einen prominenten Unterstützer.
Wie sieht Kiew dieses Szenario?
KURIER: Österreich war bisher ein großer Unterstützer der Ukraine. Jetzt könnte Herbert Kickl Kanzler werden: Er hält die Waffenlieferungen für die Ukraine für Kriegstreiberei, will die Sanktionen im Duo mit Ungarns Premier Orbán abdrehen, und seine Partei schloss einst eine Kooperation mit Putins Partei. Haben Sie Angst vor einer blauen Regierung?
Vasyl Khymynets: Zunächst möchte ich der schwarz-grünen Bundesregierung, besonders Kanzler Karl Nehammer, für die schnelle und entschlossene Hilfe herzlich danken. In für die Ukraine dramatischen Zeiten hat Österreich, sowohl der Staat, als auch Menschen und private Institutionen, nicht gezögert und schnell gehandelt.
Ich weiß nicht, welche Regierung jetzt zustande kommt. Ich nehme die Situation zur Kenntnis. Wir müssen nach vorne schauen, müssen herausfinden, wo wir gut und pragmatisch zusammenarbeiten können.
Wo kann denn das sein – ausgerechnet mit der FPÖ?
Etwa bei illegaler Migration. Hunger und Krisen sind ein sehr starker Faktor bei der Migration. Russland schürt Krisen, die Migrationswellen auslösen, Migration wird als Element der hybriden Kriegsführung gegen Europa eingesetzt. Im Gegensatz dazu bietet die Ukraine ihren Partnern konstruktive Hilfe an. Wir ernähren mit unseren Getreide und Produkten fast eine halbe Milliarde Menschen.
Vielversprechend ist auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Österreich zählt zu den Top-Investoren in der Ukraine. Beim Wiederaufbau geht es um Aufträge in Milliardenhöhe – klar werden die österreichischen Firmen davon profitieren. Die Wirtschaftsverbände sagen mir unmissverständlich, die österreichische Wirtschaft auf der Seite der Ukraine steht und dass es jetzt notwendig ist, die Ukraine weiter zu unterstützen. Das wird auch die neue Regierung erkennen.
Bei der ÖVP hatten Sie mit Karl Nehammer immer einen guten Ansprechpartner. Wie sieht das bei der FPÖ aus, redet da jemand mit Ihnen?
Die scheidende Regierung hat gezeigt, wie es gehen kann. Ich habe Kontakte mit Vertretern der FPÖ, sowohl hier in Wien, als auch auf Länder- und Kommunenebene. Dort – das hebe ich dankend hervor – wurden viele Hilfsprojekte parteiübergreifend beschlossen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump will binnen eines halben Jahres Frieden in der Ukraine herstellen. Glauben Sie das? Er erklärt ja nicht, warum sich Putin überhaupt an den Verhandlungstisch setzen sollte.
Das ist eine gute Frage. Russland wird den Krieg nie freiwillig beenden, das signalisiert Moskau jeden Tag. 2014 dachten alle, er sei mit der Krim zufrieden, dabei ist Putins Ziel Dominanz in Europa – auf Basis der Idee, dass der Stärkere sich alles erlauben kann. So will Putin Dominanz in Europa. Er hat seine Zeit kommen gesehen, weil Europa militärisch abgebaut hatte, darum hat er angegriffen.
Wir stimmen uns jetzt mit den USA und Europa darüber ab, was wir ihm entgegensetzen können – mit wirtschaftlichen, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
