APA/dpa/Patrick Pleul / Patrick PleulDie Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze sorgen immer wieder für Unmut bei den Autofahrern.
Also gibt es nun auch eine Einigkeit zwischen Berlin und München. Bei uns hatte man immer den Eindruck, die Bayern sind konsequenter als die Hauptstädter.
Natürlich war das mit der Vorgängerregierung schwieriger. Der Kanzler hat die neue Linie ja vor der Wahl deutlich gemacht: Er werde vom ersten Tag an den Innenminister anweisen, einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren. Das war auch eine Folge der Anschläge und Angriffe von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg, bei dem sogar ein Kind getötet wurde. Diesen versprochenen Kurswechsel hat Merz umgesetzt. Auch mit voller Unterstützung aus Bayern.
In Österreich und in Deutschland ist es auch ein Thema, dass man bei der Zuwanderung ins Sozialsystem zu lange zugeschaut habe. Wie kommt man da in Deutschland wieder heraus?
Wir müssen das Bürgergeld reformieren. Das Kabinett hat zuletzt ja die neue Grundsicherung beschlossen, auch mit härteren Sanktionen.
Das ist mit dem Koalitionspartner SPD aber ganz schwer möglich.
Aber das wird kommen, und es ist auch wichtig. Vorneweg: Ich bin ein großer Anhänger des Sozialstaats, aber wir müssen ihn wieder auf seinem Kern zurückführen. Sprich Hilfe für die, die wirklich Hilfe benötigen. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen und dafür belohnt werden. Menschen, die in der Früh aufstehen, um zur Arbeit zu gehen und das Land am Laufen halten. Wir brauchen funktionierende und zukunftsfähige Systeme, um jetzt mutige Reformen anzugehen, beispielsweise in der Pflege. Das heißt, keine überbordenden Transferleistungen – und den Wert von Arbeit wieder mehr zu betonen.
„Aus vom Verbrenner-Aus sieht nach Scheinlösung aus“
Wenn es darum geht, das Land am Laufen zu halten, hat Österreich viel Hoffnung in Deutschland gesetzt. Dass dort rund 500 Millionen Euro für den Aufschwung investiert werden und wir auf dieser Welle mitfahren können. Bisher hat man noch nicht so den Eindruck, dass das alles so funktioniert.
Wir alle spüren, dass die Wirtschaft noch nicht wieder angesprungen ist. Das liegt vor allem an den immer noch hohen Energiepreisen. Man hat einiges getan, die Stromsteuer gesenkt, einen Industriestrompreis eingeführt. Das sind alles wichtige Maßnahmen. Darüber hinaus müssen wir die Bürokratie zurückbauen. Auch da ist schon einiges passiert, aber die Leute spüren es noch nicht. Entbürokratisierung ist eine Daueraufgabe mit großer Dynamik, auch für die Wirtschaft. Besonders, was unsere Leit-Ökonomie, die Automobilindustrie, angeht, müssen wir am Ball bleiben.
Da gibt es nun auf EU-Ebene das Aus vom Verbrenner-Aus.
Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ein gutes Signal und sichert Arbeitsplätze, aber die beschlossene Regelung darf keine Mogelpackung sein. Die vorgestellten Quoten für Großkunden, Dienst- und Mietwagen benachteiligen Deutschland gegenüber anderen Ländern massiv. Hier muss schnell nachgebessert werden und es darf keine Auflagen geben, die das Aus vom Verbrenner-Aus indirekt aushebeln. Ich hoffe auch, dass die 10 Prozent noch mehr werden. Im Moment sieht das Ganze eher nach einer Scheinlösung aus. Da muss sich die EU noch deutlich bewegen.
In München hätte man das Aus vom Verbrenner-Aus gerne noch konsequenter gehabt?
Das wäre richtig gewesen. Wir müssen Ökonomie und Ökologie zusammen denken. Ich bin in einer C-Partei, CSU. Für mich ist das Bewahren der Schöpfung etwas ganz Zentrales – das Weitergeben an die nächste Generation. Aber wir dürfen den Klimaschutz nicht isoliert betrachten. Sonst haben wir eine Deindustrialisierung, und davon hat auch keiner etwas.
EPA/JUSTIN LANEDie Bayern hätten sich ein konsequenteres Aus vom Verbrenner-Aus gewünscht.
Jetzt haben Sie mit Ursula von der Leyen eine CDU-Politikerin an der Spitze der EU-Kommission. Eigentlich hätte da vieles schneller gehen müssen.
Stimmt, das würde auch ich mir wünschen. Aber es passiert ja auch viel. Das Lieferkettengesetz wurde abgeschwächt, die Entwaldungsverordnung wurde zurückgesetzt. Man darf nicht alles in Bausch und Bogen verurteilen. Aber beim Aus vom Verbrenner-Aus geht sicher noch mehr. Und wir müssen die EU dringend entbürokratisieren. Europa muss näher zu den Menschen rücken. Ein Europa der Regionen ist die richtige Zielsetzung, die wir umsetzen müssen.
Klaus Holetschek: „Geht um den Kampf gegen die Radikalen“
Sie haben sich in Wien mit Vertretern der ÖVP getroffen. Da muss erkannt worden sein, dass es um die gleichen Probleme geht: Entbürokratisierung, Energiekosten, Wirtschaftsaufschwung etc. Wer hat da wem einen Rat geben können?
Wir haben die gemeinsame Idee, dass wir uns noch besser vernetzen müssen, weil wir tatsächlich die gleichen Themen haben. Was ich im KURIER über das Thema Gesundheit lese, über die
CSU-Fraktionsführer Klaus Holetschek war anlässlich eines Vernetzungstreffens mit der ÖVP und der Südtiroler SVP in Wien. Aus diesem Anlass befragte ihn der KURIER zu aktuellen Themen. Seine wichtigste Botschaft: Die Politik der Mitte muss wieder die Debatten bestimmen, die Menschen müssen ihr vertrauen. Das sei die wirksamste Maßnahme gegen die radikalen Ränder.
KURIER: Herr Holetschek, vor wenigen Wochen gab es Terrorwarnungen in Bayern. In Sydney forderte ein antisemitisches Attentat 15 Todesopfer. Wie sieht man diese antisemitischen Vorfälle in Bayern?
Klaus Holetschek: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels und kämpfen mit aller Macht gegen den Antisemitismus. Ganz aktuell bewirbt sich Bayern auch um eine Außenstelle von Yad Vashem. Hierfür habe ich in Wien große Zustimmung gespürt, unter anderem von Staatssekretär Alexander Pröll und Oskar Deutsch von der Israelitischen Kultusgemeinde. Aber auch Harald Stauder, Vorsitzender der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag, unterstützt die Initiative. Wir gehen in Bayern entschieden vor, um Antisemitismus von allen Seiten zu bekämpfen.
Von allen Seiten heißt: von rechts, von links und auch von jenem Antisemitismus, der mit der Migrationsbewegung ins Land gekommen ist?
Selbstverständlich. Wir haben einen starken Ministerpräsidenten, der ein Schutzversprechen für alle Jüdinnen und Juden abgegeben hat. Bei uns gilt: Null Toleranz für Judenhass und Antisemitismus, egal von welcher Seite.
Wir erinnern uns an das Jahr 2015, an die große Flüchtlingswelle. Seither kämpfen Staaten wie Österreich und Deutschland mit der Integration. Wie sieht es da in Bayern aus?
Bei der Integration steht Bayern vergleichsweise gut da, weil viele Menschen, die gekommen sind, Arbeit haben. Mit mehr als 75 Prozent haben wir deutschlandweit die höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben aber auch illegale Migration in den Sozialsystemen des Landes verspürt. Deswegen ist es jetzt richtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine konsequente Linie bei den Abschiebungen fahren. Mittlerweile gibt es mehr Aus- als Einreisen. Wir haben die Bezahlkarte eingeführt, setzen auf strengere Kontrollen und schnellere Verfahren. Dadurch haben wir einen Rückgang des Zulaufs um die Hälfte. Natürlich gibt es in den Kommunen noch immer Spannungen. Aber es ist zunehmend zu spüren, dass dieser Politikwechsel, der eine ganz entscheidende Zusage vor der Wahl war, bei den Menschen auch ankommt.
Wann enden die Grenzkontrollen?
In Österreich spürt man diesen Politikwechsel durch die Grenzkontrollen zu Bayern. Wird das zu einem Dauerzustand?
Nein. Wir alle wollen, dass irgendwann einmal keine Grenzkontrollen mehr notwendig sind. Aber es war richtig, dass Alexander Dobrindt vom ersten Tag an das, was versprochen worden ist, auch umgesetzt hat. Und dass die europäischen Innenminister jetzt eine Lösung gefunden haben: Zu sagen, Aufnahmen sind auch außerhalb Europas möglich.
Ist man da bezüglich der Konsequenz auf einem gemeinsamen Kurs mit Österreich? Eine Zeit lang wusste man nicht genau, wie in Berlin darüber gedacht wird.
Ich habe das Gefühl, dass unsere Länder eine gemeinsame Linie fahren. Es bleibt ja dabei: Wir wollen Menschen helfen, die wirklich Schutz brauchen. Was wir aber nicht hinnehmen können, ist der illegale Zulauf. Da müssen wir konsequent sein und alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir haben. Auch bei den europäischen Innenministern gibt es mittlerweile eine große Einigkeit, wie …read more
Source:: Kurier.at – Politik
