Karl Habsburg hat anlässlich seines 65. Geburtstags Europa zu mehr Verantwortung aufgerufen. In seiner „Rede zur Zukunft Europas“ beschäftigte sich das Oberhaupt des Hauses Habsburg-Lothringen am Sonntag mit politischen Krisenherden, der US-Sicherheitsstrategie und der „offensichtlichen“ US-Unterstützung für antieuropäische Kräfte. Er nannte Teile der EU-Fraktion Patrioten für Europa „fünfte Kolonne Moskaus“. In Russland forderte er eine Ablöse des Regimes von Wladimir Putin.
Bei der Fraktion im EU-Parlament handle es sich „nicht um Patrioten, sondern um teils brutale Nationalisten“, erklärte Habsburg in einer englischsprachigen Rede in der Fuchs-Villa in Wien-Penzing. „Und sie sind schon gar nicht für Europa. Das Konzept dieser Parteien beruht auf einer de facto Rückabwicklung der europäischen Einigung auf eine reine Zusammenarbeit der Regierungen, ohne gemeinschaftliche Institutionen.“ Viele in der Fraktion vereinten Parteien seien zudem „in irgendeiner Form mit Putin verbunden“. „Sie sind die neue fünfte Kolonne Moskaus (die alte aus der kommunistischen Zeit existiert auch noch) und begehen damit doppelten Hochverrat: am eigenen Land und an Europa.“
Kritik an EU-Führung
„Die derzeit größte Bedrohung für Europa stellt nun schon seit Jahren der Vernichtungskrieg Moskaus gegen die Ukraine dar“, betonte Habsburg. „Ein Krieg, der auf die Vernichtung eines Staates und eines Volkes abzielt, der gleichzeitig auf die Spaltung Europas hinarbeitet, um es leichter beherrschen zu können.“ Daher forderte der Ehrenpräsident der Paneuropäischen Bewegung die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, Reparationen durch Russland und einen ‚Regime change‘ in Moskau. Der Fall Putin müsse vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.
Gleichzeitig sparte Habsburg nicht mit Kritik an der EU-Führung, benannte Fehler in der EU-Politik wie die Bürokratisierung, die Europa schwäche. „Wenn die gleichen Politiker mit der gleichen Vehemenz, mit der sie einst den Green Deal und das Lieferkettengesetz durchgeboxt haben, nun zurückrudern, weil sie von der Realität eingeholt werden, dann ist offensichtlich, dass wir ein Personalproblem in der Politik haben“, erklärte er. „Wo ist da die Verantwortung der Politiker? Nach welchen Kriterien werden Gesetze als alternativlos beschlossen, um sie dann, noch bevor sie in Kraft treten, wieder reparieren zu müssen?“
Österreich in US-Sicherheitsstrategie
Habsburg ging auch auf Berichte ein, wonach Österreich in einer nicht veröffentlichten Langfassung der US-Sicherheitsstrategie vorkommt. Demnach wurde Österreich im Zusammenhang mit einigen Ländern genannt, die die USA angeblich aus der Europäischen Union herauslösen möchten, um damit die EU zu Fall zu bringen. „Die moderne Idee der europäischen Einigung ist nämlich eine österreichische Idee“, erklärte Habsburg. „Sie wurde in Wien entwickelt, von Richard Coudenhove-Kalergi, der 1922 seinen Artikel ‚Paneuropa. Ein Vorschlag‘ publizierte und der dann 1926, also vor 100 Jahren, den ersten großen Paneuropa-Kongress in Wien organisierte“, erinnerte der Ehrenpräsident der Bewegung.
Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten gegen das westliche Wertesystem, die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Dänemark wegen Grönland, aber auch der Entwicklung in Venezuela und im Iran sowie einer „aggressiven Außenpolitik“ Chinas in Kombination mit einer „auf Abhängigkeit abzielenden Wirtschaftspolitik“ appellierte Habsburg an das Publikum mit einem Bibelzitat: „Habt keine Angst.“ Er betonte: „Verweigern wir uns nicht, sondern nehmen wir als Europäer die Herausforderungen verantwortungsvoll.“
Lob für Mut von Meinl-Reisinger
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Source:: Kurier.at – Politik
