Angebote und Drohungen: Gegenmaßnahmen sollen am 15. April starten, aber auch Zollfrei-Zone für Autos und Industrie anvisiert
„Bereit zu verhandeln, wann immer unsere US-Partner dazu bereit sind.“ Egal, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, ihr Handelskommissar Maros Sefcovic oder die Wirtschaftsminister der EU-Länder, sie alle signalisieren in diesen Tagen Bereitschaft zu verhandeln: „Wir alle würden eine Lösung am Verhandlungstisch bevorzugen.“
Man will also den Handelskrieg, den Donald Trump vor wenigen Tagen mit seinen Zöllen, auch gegen die EU, eingeleitet hat, mit allen Mitteln vermeiden. Delegationen, etwa des EU-Parlaments, sind in diesen Tagen unterwegs nach Washington, um das Gespräch mit den US-Entscheidungsträgern zu suchen. Von der Leyen geht jetzt sogar so weit, den USA die Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter und Autos anzubieten. „Beiderseitige Nullzölle“ nennt die Kommissionschefin das Angebot, das auf jeden Fall auf dem Tisch bleibe. Europa, so betont sie, sei „immer für ein gutes Geschäft zu haben“.
Zugleich aber demonstriert man Geschlossen- und Entschlossenheit. Sollte Washington nicht einlenken, werde man stufenweise Gegenmaßnahmen einleiten, das ganze Paket habe man bereits fertig „in der Tasche“.
Am 15. April will man eröffnen, einen Monat später sollen weitere, noch weit schmerzhaftere Zölle und Strafzahlungen folgen. Da soll es dann vor allem die Landwirtschaft des Agrargiganten USA treffen. Schließlich sind Produkte wie Rindfleisch oder Soja für die Viehzucht US-Exportschlager.
Sorgen um Champagner
Doch wie so oft in der EU ist die Einigkeit der Mitgliedsstaaten brüchig. Stunden bevor die ersten Listen mit Zöllen fertig sein sollen, wird weiterhin zwischen den Staaten gefeilscht.
Schon um diese ersten Maßnahmen gibt es heftiges Tauziehen. Diese richten sich – wie lange bekannt – einerseits gegen Stahl und Aluminium aus den USA, andererseits gegen US-Prestigeprodukte wie Bourbon-Whiskey oder Motorräder von Harley Davidson.
Unumstritten sind vorerst nur die Stahl- und Aluminiumzölle, in der gleichen Höhe wie jene der USA: 25 Prozent. Die Maßnahmen gegen Harley dagegen verursachen bei Italien Unwohlsein, exportiert man doch selbst Motorräder der Traditionsmarken Ducati und Moto Guzzi in die USA. Gegen die Whiskey-Zölle wiederum hat Frankreich Bedenken. Schließlich hat Trump gedroht, als Reaktion alkoholische Getränke aus Europa mit absurd hohen Zöllen bis zu 200 Prozent zu belegen. Das würde vor allem die französischen Champagner-Produzenten und ihre italienischen Prosecco-Kollegen treffen. Der französische EU-Kommissar Stéphane Séjourné – obwohl eigentlich zuständig für Industrie – drängt daher sogar öffentlich darauf, die Whiskey-Zölle nach Möglichkeit nicht zu verhängen.
Zugleich aber drängt vor allem Frankreich darauf, so rasch wie möglich schwerere wirtschaftliche Waffen in diesem Handelskonflikt einzusetzen, etwa gegen die US-Digitalgiganten wie Twitter, Facebook oder den Zahlungsanbieter Paypal.
„Europäer sollen zahlen“
Zumindest bei Trumps wichtigstem Digital-Zaren, Elon Musk, scheint diese Drohung zu wirken. Musk denkt inzwischen laut über Zollfrei-Abkommen nach. Der US-Präsident selbst dagegen gibt sich zumindest vor der Presse unbeirrbar hart – und vor allem taub für Kompromisse, wie EU-Verhandler berichten. Trump würde sich ausschließlich mit Peter Navarro, seinem engsten Berater in Handelsfragen, abstimmen – und die beiden wären für EU-Vertreter nicht zu sprechen. Alle anderen, von US-Handelsminister Howard Lutnick abwärts, seien in diesem Konflikt um Zölle weitgehend außen vor. Delegationen aus Europa würden daher mit Stehsätzen abgefertigt. Von echter Gesprächsbereitschaft sei …read more
Source:: Kurier.at – Politik
