Erneut bringt Brüssel schwere politische Geschütze gegen China in Stellung. Nach den E-Autos, sind es jetzt Medizinprodukte, bei denen man unfaire Praktiken offen anprangert
„Systematische Diskriminierung“, das ist kein Vorwurf, den man gelassen ausspricht, vor allem nicht die EU-Kommission. Doch das ist das Urteil, das man in Brüssel nach einer Untersuchung über neun Monate getroffen hat. Chinas Regierung habe europäische Hersteller von Medizinprodukten – also etwa Computertomografen, oder Ultraschallgeräten – systematisch vom chinesischen Markt ausgeschlossen. Das betreffe nicht nur den Verkauf ihrer Produkte, sondern auch Aktivitäten, die diese Firmen in China anpeilten: Schwere Verstöße gegen internationales Handelsrecht also.
Nach Ansicht Brüssels wiegt dieses Vorgehen umso schwerer, da dahinter eine Strategie Pekings stehe. Die „Buy China“-Politik ziele darauf ab, die Dominanz chinesischer Hersteller auf ihrem Heimmarkt zu sichern. Eine Strategie, die Präsident Xi Jinping persönlich forciert hat, mit dem langfristigen Ziel, sein Land zur führenden globalen Wirtschaftsmacht zu machen. Für den Staatschef, der eine Machtfülle genießt wie keiner seiner Vorgänger seit Mao, ist das der Weg, um mit der Bevorzugung des Westens und dessen Wirtschaft Schluss zu machen.
Made-in-China-Strategie
Doch China soll nach Xis Plänen nicht nur in China kaufen, es soll zugleich im Rest der Welt – vor allem im Westen – die Dominanz chinesischer Waren sichern. Schon vor zehn Jahren wurde die „Made in China“-Strategie entwickelt. Sie soll der chinesischen Industrie mit staatlicher Hilfe eine überlegene Position auf dem Weltmarkt verschaffen.
Nach internationaler Kritik an dieser Politik verzichtet Peking darauf, sein Vorgehen weiter an die große Glocke zu hängen. Trotzdem treibt man die Strategie voran. Jüngstes Beispiel ist die Herstellung von E-Autos, wo chinesische Hersteller weltweit auf der Überholspur sind. Man hat die europäische und vor allem deutsche Konkurrenz preismäßig und technisch abgehängt.
Mit unfairen, massiv überhöhten Subventionen, befand die EU-Kommission im Vorjahr. Um sich gegen diese „Wettbewerbsverzerrung“ zu wehren, wurden Strafzölle auf chinesische Autos eingeführt, von bis zu 35 Prozent. Ähnliche Vorwürfe werden von Brüssel derzeit gegen weitere Produkte aus China untersucht: Solarpaneele, Windkraftanlagen, Sicherheitstechnik. Auf all diesen Gebieten hat China die Europäer vom Markt gedrängt. Mehrere europäische Solarhersteller haben ihre Werke zuletzt schließen müssen.
Peking wirft Brüssel „Protektionismus“ vor und hat begonnen, den Warenexport aus Europa einzubremsen. Milchprodukte, Schweinefleisch, oder Spirituosen sollen mit Zöllen belegt werden.
Die Europäer wiederum verweisen auf die aktuellen Zahlen, die den Boom von Exporten aus China belegen. Waren im Wert von mehr als drei Billionen Euro sind aus China im Vorjahr in die Welt gegangen: Ein historischer Rekord. Die Regierung in Peking habe die Überproduktion strategisch angeheizt, lautet der Vorwurf europäischer Experten. Man wolle so die Schwäche des chinesischen Binnenmarkts ausgleichen, der vor allem unter einer geplatzten Immobilienblase leide.
Druck aus den USA
Während man also schwere wirtschaftspolitische Geschütze in Stellung bringt, betonen beide Seiten weiterhin, einen offenen Handelskrieg vermeiden zu wollen. Ohnehin scheint Donald Trump die USA direkt in einen solchen Konflikt mit China zu führen – und will die Europäer an seiner Seite sehen.
„Ich glaube nicht, dass irgendjemand einen Handelskrieg will, denn er ist für beide Seiten extrem kostspielig“, gab sich Fabian Zuleeg, Chefökonom des renommierten Think Tank EPC, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
