Nur 23.000 Asylanträge bis Ende November. Behörden und Gerichte dürften aber wieder mehr zu tun bekommen, weil Karner Verfahren und Schutztitel von Syrern prüfen lässt.
Die Asyllage in Österreich hat sich im ablaufenden Jahr etwas beruhigt. Mit Stand Ende November wurden heuer rund 23.000 Anträge auf Schutz gestellt.
Das ist weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr (knapp 60.000 Anträge). Von Rekordzahlen wie 2022 mit rund 110.000 Anträgen oder einem etwaigen Asyl-Notstand sind wir weit entfernt.
Im Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten liegt Österreich bei der Pro-Kopf-Belastung in den ersten drei Quartalen des Jahres auf Platz 8. Pro 100.000 Einwohnern gab es 207 Asylanträge. In Polen (siehe unten) waren es laut Eurostat deutlich weniger – nur 33. Im EU-Schnitt beträgt die Pro-Kopf-Belastung 167 Asylanträge.
30.000 offene Verfahren
Auch für die Institutionen, die in Österreich mit dem Asylthema beschäftigt sind, dürfte es dieses Jahr leichter geworden sein. Knapp 30.000 Verfahren sind offen, davon 17.000 in erster Instanz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und 12.000 in zweiter beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
Zum Vergleich: 2023 waren um diese Zeit im Jahr rund 38.000 Verfahren offen, davon rund 30.000 in erster und 8.000 in zweiter Instanz. 2022 gab es sogar mehr als 53.000 offene Verfahren.
Allerdings dürfte auf die Asylbehörde und das Asylgericht in den nächsten Monaten wieder mehr Arbeit zukommen: Nach dem politischen Umsturz in Syrien hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das BFA angewiesen, alle laufenden Verfahren von syrischen Staatsbürgern zu stoppen – war das Regime des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad doch für viele der Fluchtgrund.
Rund 12.000 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern wurden heuer positiv beschieden, offen sind aktuell noch rund 13.000 Asylverfahren. Jenen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, werden 1.000 Euro als Starthilfe angeboten.
Fluchtgrund prüfen
Zudem wurden bereits die ersten Verfahren zur Aberkennung von befristeten Schutztiteln eingeleitet, wie am Donnerstag bekannt wurde: Syrerinnen und Syrer, die weniger als fünf Jahre im Land leben, bekamen einen Brief vom BFA.
Sie sollen bei einer neuerlichen Einvernahme angeben, ob es nach den geänderten Umständen in ihrer Heimat noch andere Gründe geben könnte, weshalb sie Schutz brauchen würden. Zudem sollen sie vorweisen, wenn sie sich selbst erhalten können, schulpflichtige Kinder haben und gut integriert sind. In diese Gruppe fallen rund 40.000 Personen.
Insgesamt leben rund 100.000 Syrerinnen und Syrer in Österreich.
In der Grundversorgung von Bund und Ländern befinden sich aktuell rund 70.000 Personen. Mehr als die Hälfte davon sind keine Asylwerber, sondern Ukrainerinnen und Ukrainer.
Source:: Kurier.at – Politik
