Präsidentin Maia Sandu will wiedergewählt werden und den EU-Beitritt in der Verfassung verankern. Russland versucht, beides zu verhindern.
Wird die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu im Amt bleiben? Könnte Russland über einen dem Kreml freundlich gestimmten Kandidaten noch mehr Einfluss im kleinen Postsowjet-Land Moldau erhalten? Und, besonders kontrovers: Wird der EU-Beitritt bald als Ziel in der Verfassung stehen?
Beobachter sehen im Urnengang am Sonntag eine Richtungswahl, deren Verlauf und Ausgang angesichts des Kriegs im Nachbarland Ukraine auch im Ausland genau mitverfolgt wird. Sandus Siegeschancen stehen gut, Umfragen sehen sie bei ungefähr 35 Prozent.
Zeitgleich lässt sie eben über eine Verfassungsänderung abstimmen, mit der sie es schaffen will, dass ihr großes Ziel des EU-Beitritts künftig weiterverfolgt werden muss – auch dann, wenn die proeuropäischen Kräfte mal gerade nicht an der Macht sein sollten. Dabei dürfte sie den Umfragen zufolge ebenfalls erfolgreich sein.
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Präsidentin Maia Sandu will wiedergewählt werden.
Brüssel unterstützt Sandu: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste vergangene Woche nach Chisinau, um für das Referendum zu werben – und sagte 1,8 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung zu. Moldau ist seit 2022 Beitrittskandidat.
Russischer Einfluss
Die Alternative zur westlichen Orientierung des mit seinen rund 2,5 Millionen Einwohnern kleinen Staates: eine Rück-Annäherung an Russland. Da ist einerseits der (auch, wenn die Umfragen ihn weit hinter Sandu sehen) aussichtsreichste Gegenspieler Sandus, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo.
Unterstützt wird seine Kandidatur vom populärsten Oppositionspolitiker, dem russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon, der überraschend nicht antrat, um das Feld für Stoianoglo zu räumen. Stoianoglo ruft zum Boykott des EU-Referendums auf.
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Ex-Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo wird vom prorussischen Ex-Präsidenten unterstüztt.
Direkt von Russland aus mischt auch der einflussreiche Ilan Shor mit, ein moldauischer und dem Kreml nahestehender Oligarch. Er hat offenbar angekündigt, die Menschen dafür zu bezahlen, wenn sie einen prorussischen Kandidaten wählen und das Referendum verhindern. Zwei Parteien Shors wurden verboten bzw. ausgeschlossen, nachdem sie als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wurden. Von den USA wurde er wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation mit Sanktionen belegt.
Die moldauische Polizei geht außerdem davon aus, dass ein von Russland gesteuertes Netzwerk 130.000 Wähler zu eigenen Gunsten bestochen hat. Moskau, das bereits mit der abtrünnigen Region Transnistrien einen Teil Moldaus fest im Griff hat, bestreitet das.
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Oligarch Ilan Shor ist in Russland, mischt aber trotzdem mit.
Parlamentswahlen im kommenden Jahr
Die meisten der zehn Kandidaten, die nun gegen Sandu antreten, haben eine Verbindung zu Russland – wobei einige seit dem Krieg in der Ukraine ihre Kreml-Sympathien eher weniger laut zum Ausdruck bringen.
Als weitaus bedeutender als die Präsidentschaftswahlen gelten die Parlamentswahlen, die für kommendes Jahr geplant sind. Bei diesen sieht es Stand jetzt für Sandu weniger gut aus. Ihrer Partei stehe ein harter Kampf bevor, um die Mehrheit im Parlament zu halten, sagte etwa der Politikexperte Valeriu Pascha zu Reuters.
Durch die Corona-Pandemie, die drastische Reduzierung russischer Erdgaslieferungen, einen erheblichen Anstieg der Inflation und durch die vielen Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine habe sie an Popularität verloren. „Ich bin mir fast sicher, dass die derzeitige Regierungspartei keine neue Mehrheit erlangen wird“, so Pascha.
Source:: Kurier.at – Politik
