Die Grünen wollen heute einen Antrag einbringen, wonach Rosenkranz künftig nicht mehr Vorsitzender des Nationalfonds für NS-Opfer ist.
Heute findet im Parlament die Präsidiale des Nationalrats erstmals unter Leitung des neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz statt. Es wird eine hitzige Sitzung erwartet.
Die Grünen wollen nämlich per Antrag den Vorsitz im Nationalfonds für die NS-Opfer vom Amt des Nationalratspräsidenten – und damit von Rosenkranz – entkoppeln. Dass die Ämter miteinander verknüpft sind, ist eine Verfassungsbestimmung.
„Es ist absolut untragbar, dass jemand mit so einem solchen Geschichtsverständnis Nationalratspräsident ist – und erst recht nicht Vorsitzender des Kuratoriums und damit für Entschädigungszahlungen für NS-Opfer und den Gedenkdienst zuständig wäre“, begründet die Geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer den Gesetzesentwurf der Grünen gegenüber dem Ö1-Journal.
Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig
Das Amt solle künftig nicht mehr automatisch dem Ersten Nationalratspräsidenten zufallen, sondern auch der Zweite oder Dritte Präsident sollte das Amt ausführen können. Maurer ist zuversichtlich, dass der Antrag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erlangen wird. Sie sei bereits mit anderen Parteien im Gespräch.
Der Kuratoriumsvorsitz solle künftig, genauso wie die Mitglieder, im Hauptausschuss des Nationalrats gewählt werden. So würde eine „saubere gesetztliche Lösung“ gewährleistet, um „Rosenkranz von diesem Amt fernzuhalten.“
Vorige Woche forderte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) dass Rosenkranz, der Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Libertas ist, den mit dem Amt als Nationalratspräsident verbundenen Vorsitz des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus sowie seine Rolle bei Friedhofsfonds und Wiesenthal-Preis zurücklegt.
Sollte Rosenkranz weiterhin den Vorsitz über die beiden Fonds haben, könne Deutsch als Kuratoriumsmitglied nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen: „Ich kann dort nicht dabei sein“, so Deutsch im Ö1-Morgenjournal. Es ginge auch nicht, dass beim Wiesenthal-Preis ein „deutschnationaler Burschenschafter dort das Sagen und das Reden hat.“
Thema in der Präsidiale wird auch ein Ansuchen des Ukrainischen Botschafters sein, die Fassade des Parlaments auf der Wiener Ringstraße zum Anlass der 1.000 Tage Krieg in den Farben seiner Nation zu beleuchten. Die Beleuchtung des Parlaments droht jedoch an der FPÖ zu scheitern. Mehr dazu lesen Sie hier:
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Source:: Kurier.at – Politik
