Er war einer der bekanntesten Polit-Erklärer des Landes und setzte sich wegweisend für mehr Transparenz in öffentlichen Institutionen ein. Nun ist der gebürtige Oberösterreicher Hubert Sickinger im 61. Lebensjahr gestorben. Das berichtet der Standard am Montag.
Sickinger hat Informationsfreiheitsgesetz maßgeblich auf den Weg gebracht
Der Politikwissenschafter und Jurist engagierte sich unter anderem bei der NGO Transparency International, war Gründungsmitglied und Vizepräsident des Beirats. Die österreichischen Transparenz-Initiative „Forum Informationsfreiheit“ (FOI) hatte Sickinger mitbegründet. Ein Wegbegleiter sagte dem KURIER am Montag: „Das Informationsfreiheitsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt, war zum großen Teil sein Verdienst.“ Die ersten Schritte zu dieser Initiative setzten Sickinger und Wegbegleiter ab 2011. Es zielt darauf ab, das Amtsgeheimnis zu lockern. Dieses hat in Österreich zu oft als Grund für Auskunftsverweigerung öffentlicher Stellen gedient. Sickinger habe den Beschluss mit großer Freude zur Kenntnis genommen.
Eine Pflicht zur Auskunftserteilung
Im Wesentlichen sieht das Informationsfreiheitsgesetz für öffentliche Stellen eine Pflicht zur Auskunftserteilung vor: Das betrifft die Verwaltungsorgane von Bund und Ländern sowie allen Gemeinden. Ebenso Auskunft erteilen müssen die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung und der Landesverwaltung betrauten Organe. Auch nicht hoheitlich tätige Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmen mit bestimmendem Staatseinfluss sind auskunftspflichtig. Bei letzteren darf deren Wettbewerbsfähigkeit aber nicht eingeschränkt werden.
Source:: Kurier.at – Politik
