Beim elften Barbara-Prammer-Symposium definiert der Parteichef die Rolle der SPÖ als Oppositionskraft – auch in der Frauenpolitik.
„Das sind die Tage, wo man Kraft schöpft“, freut sich SPÖ-Chef Andreas Babler. Er hält vor 350 Gästen die Einstiegsrede beim 11. Barbara-Prammer-Symposium, Freitagvormittag, im Parlament. Es geht um „Gender Budgeting“, also der Berücksichtigung von Geschlechterperspektiven bei der Budgeterstellung.
Die SPÖ benötige Mut und Zuversicht, sagt Babler. Man müsse „alle Rollen annehmen, die notwendig sind in einer Demokratie“. Und im Falle der Sozialdemokratie dürfte das, wie seit 2017, die Rolle der stärksten Oppositionspartei werden. Babler wirkt vom gescheiterten Verhandlungsmarathon erholt – und angriffslustig. In den nächsten Jahren gelte es, in der Opposition die „Kampfkraft aufrecht zu erhalten“, „Widerstand zu leisten“, sagt er.
Bald zwei Wochen ist es her, dass die Koalitionsverhandlungen mit Neos und ÖVP gescheitert sind. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat die politische Bühne verlassen, die ÖVP dürfte Herbert Kickl als Juniorpartner in einer blau-türkisen Koalition zum ersten FPÖ-Kanzler machen.
Oder gibt es noch Hoffnungen bei der SPÖ, dass die Volkspartei die Verhandlungen abbricht? Sich noch einmal auf die Roten zubewegt?
Kritik am Sparkurs
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte vergangenes Wochenende in einer Medienoffensive, die SPÖ sei nach wie vor für Verhandlungen bereit. Das war wohl vor allem ein taktische Manöver. In Wien finden am 27. April vorgezogene Neuwahlen statt, wie gleichzeitig zum Prammer-Event verkündet wurde.
Von Babler waren und sind vergleichbare Töne ohnehin nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: Die ÖVP hat man auf einer neuen Website in „Die Verantwortungslosen“ umgetauft, das blau-türkise Sparpaket kritisiert man scharf.
Auch in Bezug auf die Geschlechterrollen: „Österreich blickt einer Regierung entgegen, die Frauen vor eine doppelte Herausforderung stellt“, sagt Babler. „Strikte Sparkurse“, wie jener von FPÖ und ÖVP, würden Frauen immer besonders stark treffen, es drohe ein Rückfall in der Frauenpolitik.
„SPÖ immer auf Seite jeder einzelnen Frau“
In türkis-blauen Landesregierungen würden beide Parteien etwa mit Zuschüssen für Familien, die Kinder daheim betreuen, „unbezahlte Arbeit von Frauen fördern“, sagt Babler. „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen versucht, uns für Frauen einzusetzen, genau in diesen Fragen des Budgets.“ Und: „Die Qualität einer Demokratie lässt sich daran messen, wie sie mit Frauen umgeht.“ Er verspreche, so Babler: „Die SPÖ wird immer auf der Seite jeder einzelnen Frau stehen.“
Auch SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner meint, das Sparpaket lasse sie mit „sehr, sehr viel Bauchweh“ zurück. Sie kritisiert die gänzliche Abschaffung der Bildungskarenz oder des Klimabonus.
Source:: Kurier.at – Politik
