Bund, Länder und Gemeinden wollen in den nächsten Wochen einen Plan erarbeiten, um das Budget-Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Langfristig will man weiter runter.
Es war kein richtiger, kein „großer“ Gipfel, sondern „nur“ ein „Arbeitsgespräch“. Doch trotz allem war das Treffen, das Mittwochabend im Wiener Kanzleramt über die Bühne ging, richtungsweisend und prominent besetzt: Die drei Parteichefs der Regierungskoalition, also Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) empfingen hochrangige Vertreter der Länder.
Konkret den Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Wilfried Haslauer, Städtebund-Chef Michael Ludwig und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Und gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl diskutierte die Runde, wie man das gesamtstaatliche Budget wieder in Ordnung bringen kann.
Wie berichtet liegt diesbezüglich einiges im Argen, die Lage hat sich zuletzt noch einmal verschlechtert: So betrug das Defizit im staatlichen Haushalt 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Dafür verantwortlich waren unter anderem die überraschend hohen Abgänge bei den Bundesländern, wobei das Gros der Schuldenlast beim Bund liegt, nämlich: gut 70 Prozent der Schulden.
Als einziges Bundesland mit einem positiven Budget-Saldo hat sich im Vorjahr Oberösterreich in die Statistik eingeschrieben (plus 29,8 Mio. Euro); am deutlichsten bzw. am höchsten ist das Minus in der Bundeshauptstadt Wien mit 1,67 Milliarden Euro Abgang 2024.
APA/HELMUT FOHRINGER
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach Mittwochabend von einem „mehrstufigen“ Sanierungspfad, den man vereinbart habe. „Bund, Länder, Gemeinden und Städte unterhalten sich zunächst, wie man die Drei-Prozent-Grenze (Maastricht-Kriterien, Anm.) schafft.“ Dabei soll es aber nicht bleiben.
Abgesehen von kurzfristigen Sparmöglichkeiten will man grundsätzlich nachdenken, wie das „Staatsziel schlanker Staat“ umgesetzt werden kann, um die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken. Stocker sprach von einem Ziel von rund ein bis zwei Prozent.
Zuversicht
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versuchte angesichts der Sparvorhaben – wie alle Anwesenden – Zuversicht zu vermitteln. Das Sparvolumen sei enorm. „In der Vergangenheit sind solche Übungen aber schon gelungen – beispielsweise nach der Bankenkrise.“ Länder-Vertreter Haslauer versicherte der auffallend „geschlossen auftretenden Bundesregierung“ neben Städtebundchef Ludwig und Gemeindebund-Präsident Pressl Unterstützung.
Finanzielle Verantwortung der Bundesländer
Die Haltung, mit der die Länder-Vertreter in das Gespräch gegangen sind, war freilich seit Tagen absehbar. So hat LH-Vorsitzender Haslauer am Dienstag im Gespräch mit dem KURIER darauf hingewiesen, dass der Mammut-Anteil der staatlichen Schulden erstens beim Bund liege, und dass die Länder zweitens unter einer Tatsache zu leiden hätten: Ausgerechnet jene lebenswichtigen Bereiche, die besonders stark von Kostensteigerungen betroffen sind – darunter die Bildung, die Kinderbetreuung, die Pflege oder die Gesundheitsversorgung – lägen in der finanziellen Verantwortung der Bundesländer.
Die Botschaft, die Haslauer im Namen aller Ländervertreter loswurde: Die Bundesländer wirtschaften nicht schlechter als der Bund; sie haben nur das „Problem“, grundlegende Leistungen erbringen zu müssen, für die sie nicht genug Geld vom Bund bekommen.
Generell haben Ländervertreter in den vergangenen Tagen ohnehin nicht den Eindruck vermittelt, große Sparpotenziale zu sehen bzw. heben zu können. Gemeindebund-Präsident Pressl hatte zuletzt in der Presse argumentiert, man müsse viel mehr über Selbstbehalte bei staatlichen Leistungen nachdenken, um besser zu steuern, wie gewisse Dienstleistungen genutzt werden. Dazu gehört für ihn die Frage von Ambulanzgebühren oder Rettungsdienstbeiträgen für Patienten, die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
