Sie ist fertig verhandelt, 90 Seiten lang und ihre Eckpunkte wollen die türkis-rot-pinken Parteispitzen am Mittwoch präsentieren: Österreichs Industriestrategie bis 2035.
Eigentlich hätten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) die Details bereits im Vorjahr vorstellen wollen – da feilschte man aber noch um Details. Seit Freitag soll weitestgehend Einigkeit herrschen. Und, ist die Industriestrategie der erste große Wurf von Türkis-Rot-Pink 2026?
„Industriepolitik neu definieren“
Aufgrund der budgetär nach wie vor angespannten Lage sind Zweifel angebracht, dass die Dreierkoalition beispielsweise größere Förderungen oder Anreize für Investitionen verkünden wird. Bereits bekannt ist jedenfalls der grobe Rahmen des Pakets. Die Regierung hat neun Schlüsseltechnologien definiert, die sie langfristig stärken will – darunter Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiterindustrie oder Energie- und Umwelttechnologie.
Österreich solle in diesen Bereichen weltweit „um Betriebe keilen“ können, sagte Hattmannsdorfer am Freitag bei einem Betriebsbesuch in Linz: „Wir werden Industriepolitik neu definieren in Österreich.“
Unabhängig von den Plänen der Regierung: Was hätten sich Experten unter einer gelungenen Industriestrategie vorgestellt? Der KURIER hat sich umgehört.
Felbermayrs neun Vorschläge
WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr betont einerseits, dass der Fokus auf Technologien gelegt werden sollte, in denen Österreich schon Stärken hat: „Die Strategie muss realistisch bleiben.“ Solche Stärken sehe er unter anderem im Pharmabereich, der Halbleiterindustrie oder der Bahnindustrie. „Österreich muss in diesen Bereichen profitable Nischen finden, das kann die Regierung durch Forschungsförderung anstoßen, aber am Ende wissen die Unternehmer was zukunftsträchtig ist und nicht so sehr die Politik.“
Zudem nennt der WIFO-Chef neun konkrete Maßnahmen, die aus seiner Sicht zwingend Teil einer Industriestrategie sein sollten.
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Das sei erstens ein glaubhafter Pfad zu niedrigeren Strompreisen für alle Unternehmen – mit einem klaren Zeitrahmen bis 2029. Zweitens müssten mit einem ebenso glaubhaften Pfad und Zeitrahmen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Wie? Eine Option wäre, den Familienlastenausgleichsfonds aus dem Budget zu finanzieren. Drittens schlägt der WIFO-Chef „Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit und Qualifikation der notwendigen Fachkräfte“ vor.
Welche Investitionsanreize könnten sinnvoll sein? Felbermayr schlägt schnellere Abschreibungen vor, denn „nur durch ausreichend Investitionen werden neue Technologien auch produktivitätswirksam“. Fünftens sei eine effektive Nutzung der öffentlichen Beschaffung – die ein Volumen von 70 Milliarden Euro hat – ein gutes Instrument zur Förderung von Innovation. Und: Weitere Förderinstrumente sollten, so Felbermayr, laufend evaluiert und angepasst werden.
„Gut in eine EU-Strategie einbinden“
Drei weitere Vorschläge betreffen die europäische Ebene. Der WIFO-Chef plädiert dafür, dass Österreich massiv für die Vertiefung und Erweiterung des EU-Binnenmarktes eintritt, sich zu möglichst freiem Handel, und zwar „gepaart mit funktionierenden Grenzausgleichsmaßnahmen“ bekennt – etwa bei der CO2-Bepreisung. Und: „Die österreichische Industriestrategie muss sich gut in eine EU-Strategie einbinden und vor allem mit Deutschland koordiniert sein.“
Viele der Maßnahmen könnten zwar national angegangen werden, betont Felbermayr: „Klar ist aber auch, dass im Wettstreit der Großmächte die EU die beste Chance ist, unsere Interessen zu behaupten. Und selbst wenn die aktuelle Weltlage schwierig ist: Das kann keine Ausrede sein, nichts zu tun.“
Kluge: „Wird nicht funktionieren“
Deutschland, Schweden oder Großbritannien haben bereits eine Industriestrategie. Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria hält die Herangehensweise der Regierung allerdings jetzt schon für grundfalsch: „Österreich braucht keine Industriestrategie, sondern eine …read more
Source:: Kurier.at – Politik
