Ingrid Korosec bleibt dabei: Die Pensionsausgaben sind um viele Milliarden niedriger als behauptet. Und sie wünscht sich eine „Flat Tax“ für arbeitende Pensionisten.
Ingrid Korosec (ÖVP) kennt die Marotten und Regeln des innenpolitischen Getriebes. Die frühere Volksanwältin ist seit mehr als 40 Jahren in politischen Funktionen, sie war Generalsekretärin und Abgeordnete der ÖVP, führt seit mehr als acht Jahren den ÖVP-Seniorenbund. Was die Diskussion um eine notwendige Pensionsreform und die damit verbundenen Einsparungen angeht, ortet die frühere Vize-Chefin der Alterssicherungskommission im Gespräch mit dem KURIER derzeit „sehr viele Mythen, die gerade in Umlauf gebracht werden“. Und viele davon würden „möglicherweise absichtlich gestreut“.
Das größte Problem ist für sie das der Kosten: Laut Korosec wird bei den Ausgaben, die die staatlich garantierten Pensionen verursachen, nicht einmal annähernd korrekt kalkuliert und argumentiert. Anstatt der vielfach kolportierten rund 33 Milliarden Euro würde der Bundeshaushalt mit nur 25,6 Milliarden Euro durch echte Pensionszahlungen belastet.
Wie kommt der ÖVP-Seniorenbund auf einen Unterschied von mehr als 20 Prozent? Laut Korosec werden jede Menge Sozialleistungen in den „Topf“ der Pensionen gepackt. Ein Beispiel: Von den 17,1 Milliarden Euro, die für gesetzliche ASVG-Pensionen an Bundesmitteln ausgegeben werden, fließen nur 13 Milliarden tatsächlich in die Auszahlung von Pensionen. Der Rest seien Maßnahmen wie die Gesundheitsvorsorge, Rehabilitation, das Wochen-, Kranken- oder Wiedereingliederungsgeld – aber eben keine Pensionen.
„Wir sind nicht gegen Sozialleistungen“, sagt Korosec zum KURIER. „Aber diese gehören anders benannt und korrekt verbucht.“
Das „falsche Bild“ von den Pensionskosten ist für Korosec deshalb fatal, weil dadurch das Handeln der Bevölkerung und die Diskussion um das Pensionssystem vergiftet werden.
„,Die Jungen bekommen keine Pension mehr‘ ist ein gefährliches Schreckgespenst“, sagt Korosec. Wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung würden junge Menschen von vornherein weniger in Vollzeit arbeiten und damit am Ende tatsächlich dafür sorgen, dass weniger Investitionskapital und Kaufkraft vorhanden sind. Auch bei den Pensionisten sei das Ergebnis der Pensions- und Krisendebatte ein fatales: „Allein 2024 ist die Sparquote um 30 Prozent gestiegen“, sagt Korosec. Die Pensionistinnen und Pensionisten würden deutlich mehr Geld auf die Seite legen, weil sie fürchten, dass Pensionen künftig nicht ausreichen, um Strom, Gas und Lebensmittel zu bezahlen. Alles ohne Not.
Für Korosec ist es „selbstverständlich“, dass alle, also auch die Pensionistinnen und Pensionisten zur Sanierung des Budgets beitragen. Allerdings müsse die Diskussion sachlich geführt werden.
Arbeiten im Alter
Wie bringt sich der ÖVP-Seniorenbund in die Koalitionsgespräche ein? Was sind die Vorschläge an die mögliche erste blau-schwarze Bundesregierung?
Laut Korosec ist es zu früh, Details zu besprechen. Klar ist für die Bürgerliche, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter steigen und Arbeiten im Alter deutlich attraktiver gemacht werden müssen. „Mehr als 42 Prozent der Menschen gehen aus der Krankheit oder aus der Arbeitslosigkeit in Pension, viele Frauen arbeiten sehr lange in Teilzeit und realisieren nicht oder zu spät, wie massiv sich das auf ihre Pension auswirkt.“ All das müsse die künftige Regierung angehen. Und schließlich gelte es, auch das Arbeiten in der Pension zu attraktivieren. „Diese Arbeit kann dann mit einer Flat Tax von 20 Prozent besteuert werden“, sagt die ÖVP-Politikerin.
Langfristig werde es nicht nötig sein, die Diskussion um das …read more
Source:: Kurier.at – Politik
