Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die Asyllage, die Causa Pilnacek und was er sich zu Weihnachten wünscht.
KURIER: Sie haben sich beim Gewaltschutzgipfel vor zwei Wochen ausdrücklich bei Alma Zadić und Johannes Rauch bedankt. Vermissen Sie die Grünen manchmal?
Gerhard Karner: Auch bei Susanne Raab! Aber was es wiegt, das hat’s. Faktum ist, dass in der vorigen Regierung mit den Grünen viel gelungen ist im Gewaltschutz – und das soll man auch ansprechen. Wir haben jetzt ein solides Fundament, auf dem der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen federführend von der SPÖ-Frauenministerin abgearbeitet werden kann.
Die SPÖ hätte im Aktionsplan gern das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht paktiert. Was denken Sie darüber?
Das wird im Bereich Justiz verhandelt, ich habe das nicht von außen zu kommentieren. Die Position der ÖVP ist klar.
Und die lautet?
Dass dieser Satz so nicht im Regierungsprogramm steht.
Wie ist die Stimmung in der Koalition?
Für Bilanzen wird man selten belobigt, aber unsere kann sich sehen lassen. Wir haben in meinem Bereich die Gefährderüberwachung, den Stopp des Familiennachzugs, das Waffengesetz und mehr umgesetzt. Darüber hinaus das sogenannte Billigstromgesetz oder das Kopftuchverbot – damit hätte lange Zeit niemand gerechnet. Wenn wir konsequent weiterarbeiten, dann wird diese Regierung erfolgreich sein.
Sie sind jetzt seit genau vier Jahren im Amt. Wie hat sich die Asyl-Lage verändert?
Vor vier Jahren beim Treffen der EU-Innenminister Österreich mit Dänemark noch Einzelkämpfer, jetzt sind wir Teil eines Teams, das gemeinsam den EU-Asylpakt beschlossen hat. Die Migrationswende wird jetzt umgesetzt.
Mit Stand November gab es in Österreich 15.337 Asylanträge, im Jahr 2021 waren es in Summe 40.000. Sind wir aus dem Gröbsten heraus?
Die Zahl ist mir immer noch zu hoch. Wobei man sagen muss: Fast zwei Drittel sind keine originären Anträge, sondern von Menschen, die schon da sind und daher das Unterbringungssystem nicht zusätzlich belasten. Von den 35 Betreuungseinrichtungen des Bundes sind nur noch acht in Betrieb, in Traiskirchen sind derzeit 400 Personen. Das ist eine richtige Entwicklung.
Die Zahl kann wieder steigen, Migration ist von globalen Entwicklungen abhängig.
Deshalb der EU-Asylpakt, um die niedrigen Zahlen nachhaltig abzusichern.
Warum schaffen Sie es mit Ihrer Asylpolitik nicht, der FPÖ das Wasser abzugraben? Sie hat auch bei der letzten Wahl weiter zugelegt.
Herbert Kickl hat sich geweigert, Verantwortung zu übernehmen, stattdessen schimpft er im Parlament auf andere. Das ist seine Art, Politik zu machen. Unsere ist, hart zu arbeiten und nicht, jemandem das Wasser abzugraben.
Haben Sie sich schon einmal gefragt: Wieso schafft es Kickl, mit seinen Botschaften bei den Menschen durchzudringen, während andere tatsächlich den Job machen und Maßnahmen umsetzen?
Es ist irgendwie hip, Regierungen zu kritisieren, wir sehen das auf der ganzen Welt. Aber es nutzt nichts: Ein Landwirt muss hinaus aufs Feld, auch wenn es noch so regnet und stürmt. Genauso muss diese Regierung arbeiten.
APA/BMI/REISER
Im April war Karner mit der damaligen deutschen Kollegin Nancy Faeser beim syrischen Innenminister Anas Khattab in Damaskus, im Juli konnte der erste Syrer abgeschoben werden.
Zum Asylpakt: Geplant sind „Return Hubs“ in Ländern wie Uganda. Wie weit sind die Pläne gediehen?
Die Niederlande haben eine Absichtserklärung mit Uganda unterzeichnet. Österreich könnte, nachdem unsere Außenministerin …read more
Source:: Kurier.at – Politik
