„NZZ“: Strategie der Ausgrenzung gescheitert – „Zeit online“: ÖVP täuscht Wähler und macht sich zum Steigbügelhalter eines Rechtspopulisten – „SZ“: Neue Situation ist veritable Staatskrise
Die schwierige Regierungsbildung in Österreich, die Wende der ÖVP hin zur FPÖ sowie deren mögliche Regierungsbeteiligung beschäftigt internationale Medien am Montag. Diese kommentieren die Lage wie folgt:
„Neue Zürcher Zeitung“:
„Nun ist die Strategie der Ausgrenzung Kickls krachend gescheitert, weil die Verhinderung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung kein Ersatz war für eine Vision zum gemeinsamen Regieren. Seit Nehammers Rücktritt hat die ÖVP einen rapiden Kurswechsel in Richtung Freiheitliche vorgenommen – weil die Option Neuwahlen für sie noch unattraktiver ist als die undankbare Rolle des Juniorpartners. (…)Will Kickl tatsächlich ins Kanzleramt, muss er nun jedoch zeigen, dass er Verantwortung übernehmen kann und es schafft, Österreicherinnen und Österreicher jenseits seiner überzeugten Anhänger anzusprechen. Das ist eine politische Notwendigkeit für eine Partei, die trotz Wahltriumph weniger als 30 Prozent der Stimmen erhielt. Ob er dazu in der Lage ist und ob es innerhalb der FPÖ genug Kompetenz zum Regieren gibt, muss sich weisen. Die Partei hat sich schon mehr als einmal selbst zerlegt, sobald sie an der Macht war. So stark wie heute war ihre Position allerdings nie – und ihre Konkurrenten waren nie so schwach und uninspiriert.“
„Zeit online“ (Hamburg/Wien):
„Das Drama in der österreichischen Politik geht weiter und wird, je länger es dauert, immer mehr zu einer Farce. Jeder Tag bringt eine neue Volte. (…)Nachdem die Gespräche mit den Sozialdemokraten am Samstagabend gescheitert waren, kündigte der neue ÖVP-Parteichef Christian Stocker am Sonntagnachmittag an, er sei bereit für Verhandlungen mit der FPÖ. Eine beeindruckende Wende um 180 Grad, angetrieben vom mächtigen Wirtschaftsflügel der ÖVP, der von Beginn an gegen eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten war. Die Konservativen brechen damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen, keine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl einzugehen. Und nicht nur das: Sie würden, wenn das Regierungsbündnis zustande kommt, Österreich in eine neue Ära führen, in ein Land, das sich schon bald ein Vorbild an den politischen Verhältnissen in Ungarn nehmen könnte. “Machen wir’s dem Orbán nach“, sagte Kickl schon vor zwei Jahren.
Eine funktionierende Demokratie braucht eine redliche konservative Partei. Redlich wäre gewesen, nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Neuwahlen zu gehen und in einen Wahlkampf, in dem man die Option einer Zusammenarbeit mit der FPÖ eben nicht ausschließt. So aber hat die ÖVP ihre Wähler getäuscht und macht sich zum Steigbügelhalter eines Rechtspopulisten.“
„Süddeutsche Zeitung“ (München):
„Die neue Situation ist Stand jetzt eine veritable Staatskrise. Am Freitag hatten die liberalen Neos verkündet, sich aus den Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ zurückzuziehen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst. Die führte erst dazu, dass Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rückzug vom Parteivorsitz der ÖVP und aus dem Kanzleramt ankündigte. Und endete Sonntagnachmittag damit, dass es vielleicht bald eine Regierung unter der Führung der rechten bis rechtsextremen FPÖ geben könnte. (…)Wer immer auch in Österreich regiert, sieht sich nicht nur einer katastrophalen Haushaltslage entgegen, die dringendes Sparen erfordert. Sondern auch einer Rezession und nicht zuletzt der Frage, wie man sich im Europa der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
