Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos stellt offenbar Überlegungen an, sich an Asyl-Transitlagern in Afrika zu beteiligen. Das legt zumindest ein internes Regierungsdokument nahe, über das die Tageszeitung Der Standard berichtete.
Demnach sollen sogenannte „transit hubs“ in Uganda oder Ruanda entstehen. Diese Transitzentren sind als Zwischenschritt gedacht, wenn zwangsweise Rückführungen von Asylwerbern mit negativem Asylantrag aus Europa scheitern. Abgelehnte Asylwerber sollen dann in Partnerländern solange in diesen Transitlagern untergebracht werden, bis ihre weitere Abschiebung in ihr Herkunftsland möglich ist. In dem Dokument werden Somalier explizit als „relevanteste Zielgruppe“ genannt. Das Land nimmt nämlich kaum Menschen zurück.
Ein ähnliches Modell für solche „transit hubs“ haben die Niederlande Ende Oktober in Kooperation mit Uganda angekündigt.
„Für beide Seiten vorteilhaft“
Die Regierungspläne, die laut Standard noch im Entwurfsstadium stecken, dürfte bereits bei der Reise von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach Uganda Thema gewesen sein. Ruanda wird darin explizit als sogenanntes Partnerland erwähnt, inzwischen dürfte jedoch Uganda stärker im Spiel sein, verweist das Blatt auf informierte Kreise.
Die Kooperation solle jedenfalls „für beide Seiten vorteilhaft“ sein und auf „langfristigen Investitionen und Vertrauen“ beruhen. Sowohl Innen- und Außenministerium bestätigten derartige Gespräche mit Drittstaaten, weitere Details wollte man aber nicht nennen, da man interne Dokumente nicht kommentiere.
EU-Pläne
Die EU-Kommission hat im März einen Vorschlag zur Neuregelung von Abschiebungen vorgelegt. Demnach sollen EU-Länder mit Drittstaaten Vereinbarungen schließen können, wodurch jene Drittstaaten für Abschiebungen infrage kommen – auch, wenn die abzuschiebende Person keine Verbindung zu dem Land hat.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz darauf, dass man „seit mehreren Jahren verlange“, Rückkehrzentren außerhalb Europas einzurichten bzw. Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen. Dies könne aber „nur Schritt für Schritt“ erfolgen, so Karner. Voraussetzung sei, dass „wir die europäischen Regelungen so weiterentwickeln, dass das auch möglich ist“. Ein erster Schritt dafür sei eben, den rechtlichen Rahmen zu ändern. Ein zweiter Schritt sei es dann, mit möglichen Partnern in Gespräche einzutreten. Nun brauche es aber zunächst einmal den „wichtigen“ ersten Schritt, weil derzeit könne man nur direkt abschieben, so Karner.
Uganda hat bereits 1,9 Millionen Flüchtlinge im Land
Uganda beherbergt nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) derzeit bereits mehr als 1,9 Millionen Flüchtlinge – aus dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Burundi. Viele davon leben in prekären Verhältnissen und müssen ohne Zugang zu wichtiger Versorgung leben. Uganda ist seit 1992 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Laut der Austrian Development Agency (ADA) fließen in derzeit laufende Projekte gut 18 Millionen Euro der österreichischen Steuerzahler. Seit 1986 ist Präsident Yoweri Museveni (81) in Uganda an der Macht. Im Jänner strebt er seine zehnte Amtszeit an.
Was Ruanda betrifft, so hat sich in Europa vor allem Großbritannien hervorgetan, das Land für eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu gewinnen. Früheren konservativen Regierungen gelang ein Abkommen. Sie wollten im großen Stil ohne gültige Papiere eingereiste Personen nach Ruanda abschieben. Zu hohen Kosten wurden innerhalb von zwei Jahren jedoch nur vier Menschen dorthin geschickt. Als im Vorjahr die Labour Party an die Macht kam, wurde die Praxis gänzlich gestoppt.
Source:: Kurier.at – Politik
