Zu Beginn des Jahres sagt Georg Knill im KURIER-Interview, 2025 sei „als verlorenes Jahr abzuschreiben“. Ob es dabei geblieben ist, warum Europa der Innovationskontinent ist und was dem Kapitalmarkt-Image geschadet hat.
KURIER: Beginnen wir mit dem Positiven. Die Regierung will Mitte Jänner die Industriestrategie präsentieren. Kommt sie rechtzeitig?
Georg Knill: Avisiert war die Strategie für das Jahresende. Ich werde jetzt nicht auf ein paar Wochen herumreiten. Wichtig ist die Substanz der Industriestrategie. Noch fehlen die politischen Ansagen und Aussagen, damit wir eine klare Orientierung bekommen – vor allem, was das Kapitel Energie betrifft und mit Blick auf die Vorhaben hinsichtlich des Industriestrompreises in Deutschland.
Kurier / Juerg Christandl
Laut Wirtschaftsministerium gibt es das Industriestrom-Konzept, doch das Finanzministerium sei säumig.
Die Pauschalausrede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bei vielen Themen ist, dass es keinen finanziellen Spielraum gibt. Vielleicht sollte man einmal in die Strukturen eingreifen, um diesen Spielraum zu schaffen, weil wir uns sonst im Stillstand einzementieren.
APA/HANS KLAUS TECHT / HANS KLAUS TECHT
Georg Knill und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Zurück zur Strategie.
Das SAG, das Stromkostenausgleichsgesetz, das für 2025 und 2026 mit jeweils 75 Millionen Euro budgetiert, ist wesentlich. Aber wir brauchen mehr klare Ansagen bis 2030! Genau so, wie wir den Industriestrom von 5 Cent pro Kilowattstunde brauchen, wenn Deutschland seine Vorhaben wie angekündigt umsetzt. Das wäre ein Drittel von dem, was die Industrie derzeit zahlt. Wesentlich ist auch die Forschungsprämie, die von 14 auf 15 Prozent steigen soll und so etwas wie ein Abschreibungsturbo, um notwendige Investitionen wieder anzukurbeln.
Die Dreierkoalition hat 113 Entbürokratisierungsmaßnahmen beschlossen. Sind Sie zufrieden?
Es waren 600 Maßnahmen am Tisch und die 113 jetzt sind ein guter, wichtiger und richtiger Auftakt zu einer besseren und in Summe weniger Regulierung. Von Brüssel kommen aber immer wieder große Steine dazu, die uns in den Weg gelegt werden und in Österreich geben wir aufgrund der Übererfüllung der Regularien – Stichwort Gold Plating – immer neue kleine Steine dazu. Deregulierung ist eine Sisyphos-Arbeit.
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In Brüssel wurde gerade das Verbrenner-Aus aufgeweicht, um eine klare Haltung bei Mercosur oder den US-Zöllen wird permanent gerungen. Ist die EU entscheidungsschwach oder sind die Umstände zu schwierig?
Ursula von der Leyen ist auf dem Weg vom Green Deal zum Clean Industrial Deal zurückgerudert. Wir haben schon zu Beginn Pragmatismus eingefordert und haben dabei nie die Ziele infrage gestellt, sondern das Wie. Der Korrekturweg, den von der Leyen jetzt bestreitet, ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Vorreiterrolle, die Europa beim Green Deal einnehmen wollte, wird von niemandem kopiert. Das sollte zu denken geben.
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Knickt Von der Leyen ein oder beweist sie Leadership?
„Willkommen in der Realität trifft“ es eher. Was Europa kann, das ist regulieren. Was Europa nicht kann, das ist Macht. Dieses Manko an Macht spürt Europa gegenüber China und den USA, weil wir es nicht schaffen, unser Gewicht in die geopolitische Waagschale zu werfen. Die EU ist mit ihrem Binnenmarkt eine Handelsmacht, spielt ihr Potenzial aber nicht aus.
Europas Potenzial ist was?
Europa ist der Innovationskontinent.
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Dem halte ich entgegen: Die USA ist führend in der KI und AI, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
