Dem FPÖ-Nationalratspräsidenten wurde der Zutritt zur Namensmauer verwehrt, IKG-Präsident Deutsch hält das für legitim, Edtstadler sieht es beim „Forum gegen Antisemitismus“ differenzierter.
„Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Sprint, sondern ein Marathon“, sagt Karoline Edtstadler, Kanzleramtsministerin für Verfassung und Europa (ÖVP), anlässlich des heute in Wien stattfindenden „Forums gegen Antisemitismus“.
Präsentiert wurde dort eine Evaluierung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die Edtstadler im Jahr 2021 gestartet hat. 38 der insgesamt 41 Maßnahmen seien bereits umgesetzt, drei weitere seien in Umsetzung, erklärte die Ministerin.
Lob für Edtstadler und Regierung
Und dennoch: Die Zahlen der antisemitischen Übergriffe steigen. Die Politik allein könne das nicht lösen, die Zivilgesellschaft müsse mitmachen, betonte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) an der Seite Edtstadlers.
Wobei er der Ministerin ein großes Lob aussprach: „Keine Regierung hat sich je so sehr im Kampf gegen Antisemitismus eingesetzt wie diese.“ Er bedauere sehr, dass Edtstadler der nächsten Regierung nicht mehr angehören werde.
„Gewaltfreier Protest“ gegen Rosenkranz
So einig sich die beiden in der Sache sind – zu einem aktuellen Ereignis haben sie unterschiedliche Ansichten: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde am vergangenen Freitag von Mitgliedern der Jüdischen Hochschülerschaft der Zutritt zur Namensmauer verwehrt, als er dort im Gedenken an die Opfer der Shoah einen Kranz niederlegen wollte.
Auf Nachfrage eines Journalisten zeigt IKG-Präsident Deutsch Verständnis für den „gewaltfreien Protest“ der Hochschüler. Es passe einfach nicht zusammen, wenn jemand, der – wie er sagt – „am Abend in den Keller geht und sich mit schlagenden, deutschnationalen Burschenschaftern umgibt“, dann untertags den Opfern des Nationalsozialismus gedenken will.
Rosenkranz scheine überrascht gewesen sein, dass man ihn die Medien-Aktion nicht durchführen lasse, sagt Deutsch – und empört sich: „Was hat der Mann in seinem Kopf gehabt?“
Edtstadler sieht das „etwas differenzierter“, wie sie erklärt. Zwar sei es jedem unbenommen, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, zu demonstrieren und eine Partei abzulehnen. „Ich finde es nur schade, in einer Gesellschaft zu leben, in der so polarisiert wird, in der es nur noch Schwarz und Weiß und keine Grautöne mehr gibt.“
Rosenkranz sei ein „demokratisch gewählter Nationalratspräsident“, es wäre gut, so Edtstadler, Funktion, Person und Partei zu trennen. „Ich habe Sorge, wie es sonst gesellschaftlich weitergeht.“
Source:: Kurier.at – Politik
