Der ehemalige Volksanwalt soll Wolfgang Sobotka ins zweithöchste Amt der Republik nachfolgen. Dass er Burschenschafter ist, sorgt für harsche Kritik, seine „konziliante“ Art für Lob.
Für die einen gilt er als „rechts“, „deutsch-national“ und unwählbar für das Amt des Nationalratspräsidenten, für die anderen als „konziliant“, „äußerst korrekt“, „leutselig“ und „kollegial“: Walter Rosenkranz. Der 62-Jährige wird als erster Freiheitlicher das zweithöchste Amt im Staat bekleiden und damit Wolfgang Sobotka folgen, der das Nationalratspräsidium wie das Parlament verlässt, um die Geschicke der Politischen Akademie der ÖVP zu leiten.
Dass die interne Wahl der FPÖ auf Rosenkranz fällt, ist auch dem Umstand geschuldet, dass der bisherige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer für das Präsidium auch deshalb nicht mehr zur Verfügung steht, weil er FPÖ-Spitzenkandidat im Burgenland (Landtagswahl im Jänner 2025) wird. Hofer ist es auch, der am Vorabend der konstituierenden Sitzung im Parlament erneut das Wort für seinen Parteikollegen ergreift.
Grund für die anhaltende und laute Kritik an Walter Rosenkranz ist insbesondere seine Mitgliedschaft in der „Wiener akademischen Burschenschaft Libertas“, deren Wahlspruch laut Website lautet: „Freiheit-Ehre-Vaterland bildet die Leitlinie unseres Tuns. Als ‚weiße‘ Burschenschaft ist tadellose Haltung in jeder Hinsicht für uns Liberten selbstverständlich.“
Grüne Petition gegen blauen Kandidaten
Während Hofer seinen Nachfolger im NR-Präsidium als „durch und durch Demokraten“ bezeichnet, sehen das die Grünen, die eine eigene Petition gegen Rosenkranz initiierten, gänzlich anders. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn eine Person aus einer rechtsextremen Partei an der Spitze des österreichischen Nationalrates stünde. Es ist das zweithöchste Amt in unserer Republik und es wäre ein Gebot der Stunde, sich auf einen Nationalratspräsidenten zu einigen, der tragfähig, tragbar und europatauglich ist“, so der grüne Klub im Vorfeld.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), fragt: „Wird ein Mitglied deutschnationaler Verbindungen dieser Verantwortung gerecht? Jemand, der Nazi-Verbrecher als burschenschaftliche ‚Leistungsträger‘ verharmlost und geradezu huldigt?“ Und auch für das Mauthausen Komitee ist Rosenkranz als „rechtsextremer Burschenschafter“ untragbar.
Rosenkranz‘ Umfeld abseits der Partei in der Volksanwaltschaft – der Kremser hatte das Amt seit fünf Jahren bis vor Kurzem inne – werfen ein anderes Licht auf den Niederösterreicher. Er sei „äußerst korrekt“, „kollegial“ und „konziliant“. Sein Umgang mit anderen (Fraktionen) erinnere an jenen von Norbert Hofer. Er sei eines der „freundlichen Gesichter der Freiheitlichen“, „leutselig“ und „verbindend wie verbindlich“.
Der Jurist und Konzert-Gitarrist erhielt auch 2019 das notwendige Votum des Nationalrates für das Amt des Volksanwalts, wurde von Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen angelobt. Apropos Hofburg: Für das höchste Amt im Staat kandidierte Rosenkranz, der sich selbst als „Parteisoldat“ bezeichnet, 2022.
Mehr als zehn Jahre war er (2008 bis 2019) bereits im Nationalrat, ab 2017 führte er in der schwarz‐blauen Koalition den freiheitlichen Parlamentsklub. Im Korruptions‐Untersuchungsausschuss meisterte er ohne größere Aufregungen den Vorsitz. Inhaltlich widmete sich Rosenkranz im Nationalrat speziell der
Bildungspolitik. Seine Politkarriere begann im niederösterreichischen Landtagsklub, später arbeitete er kurze Zeit als Landesparteisekretär. Später reüssierte er in Niederösterreich, wo er ab 2013 den freiheitlichen Landesvorsitz einnahm. Den Namen Rosenkranz gibt es in der Landespolitik immer noch, seine Frau Susanne ist in der schwarz‐blauen Koalition Landesrätin.
Source:: Kurier.at – Politik
