Dem FPÖ-Chef wird von der ÖVP vorgeworfen, im April im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Ein brisantes Schreiben langte dieser Tage im Parlament ein: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragt die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Das berichtet Profil.
Hintergrund ist eine Sachverhaltsdarstellung, die der frühere ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger Ende Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht hat. Der Vorwurf: Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ mehrfach die Unwahrheit gesagt. Unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.
Die Staatsanwaltschaft Wien trat die Causa an die WKStA ab. Diese will nun wegen des Verdachts der Falschaussage ermitteln – sofern Kickl ausgeliefert wird. Entscheiden muss nun darüber der Immunitätsausschuss und in weiterer Folge der Nationalrat.
Source:: Kurier.at – Politik