Kalifornien will ab 2035 den Verkauf neuer Benzin-Autos verbieten. Biden genehmigte die Vorschrift, Trump kündigte bereits ihr Ende an.
Von Franziska Trautmann
Bevor Joe Biden das Weiße Haus im Jänner verlässt, erteilte er am Mittwoch Kalifornien und 11 weiteren Staaten die Erlaubnis, den Verkauf neuer benzinbetriebener Autos bis zum Jahr 2035 zu verbieten. Einer der schärfsten Schritte in der amerikanischen Klimapolitik bis jetzt. Die Environmental Protection Agency (EPA) erlaubte Kalifornien bereits die Ausnahmeregelungen.
Da stellt sich die Frage, was aus dieser Vorschrift wird, wenn der designierte Präsident Donald Trump die Geschäfte im neuen Jahr übernehmen wird: ein bekennender Gegner von Bidens-Klimapolitik.
Kalifornien als klimafreundlicher Vorreiter
Kalifornien ist bereits in vergangenen Jahren ein Vorreiter bei der Einführung von klimafreundlichen Alternativen gewesen und unter den fünf Bundesstaaten mit den meisten zugelassenen Elektrofahrzeugen. Mit den neuen Vorschriften setzt der demokratische Bundesstaat ein maßgebendes Zeichen. Denn mit ihm würden elf weiter Bundesstaaten, insgesamt 30 Prozent des US-Automarktes, ziehen und den kalifornischen Standard übernehmen.
Die erste Vorschrift ermöglicht es, den Verkauf neuer benzinbetriebener Autos im Bundesstaat bis 2035 zu verbieten, die zweite, die smogbildende Verschmutzung durch dieselbetriebene Lastwagen bis 2027 um 90 Prozent zu reduzieren. Zwar sind dadurch die Emissionsstandards verschärft, bedeutet aber nicht, den Verkauf von Elektrofahrzeugen vorzuschreiben und bereits in Verwendung stehende benzinbetriebene Fahrzeuge zu verbieten.
„Kalifornien ist seit langem befugt, bei der EPA, Ausnahmeregelungen zu beantragen, um seine Einwohner vor gefährlicher Luftverschmutzung durch mobile Quellen wie Autos und Lastwagen zu schützen“, sagte EPA-Administrator Michael Regan in einer Erklärung. „Mit den heutigen Maßnahmen kommt die EPA ihrer Verpflichtung nach, mit den Bundesstaaten zusammenzuarbeiten, um die Emissionen zu reduzieren und gegen die Bedrohung durch den Klimawandel vorzugehen.“
Trump „werde das beenden“
Wie lange diese Vorschriften gelten werden, bleibt fraglich, denn der zukünftige republikanische Präsident Trump hat sich schon im Wahlkampf den Sturz von Bidens-Klimapolitik auf die Fahne geschrieben. Bereits 2019 konnte er sich gegen Kalifornien wegen der Vorschriften für den Kraftstoffverbrauch von Autos behaupten und teilte Beamten des Bundesstaates mit, dass nur die Bundesregierung die Befugnis hat, Treibhausgasemissionen und den Kraftstoffverbrauch zu regulieren.
Trump deutet bereits an, es diesmal ähnlich handzuhaben. „Kalifornien hat die lächerlichsten Autoregelungen der Welt erlassen, mit der Vorgabe, auf Elektroautos umzusteigen“, sagte Trump. „Ich werde das beenden.“ Kaliforniens Gouverneur Gavin Newson teilte bereits mit, sich gegen Trumps Versuche, sich in die Ziele seines Staates in Bezug auf Elektroautos und Klimaverschmutzung einzumischen, zu wehren.
Falls Trump seine Ankündigungen, die die 7500-Dollar-Prämie für Elektroautos abschaffen realisiere, werde Kalifornien sein früheres Subventionsprogramm für batteriebetrieben Fahrzeuge wieder einführen. Das könnte eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der Bundesregierung herbeiführen.
Auch Unmut in EU
Nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in der Europäischen Union sorgte das Thema bereits für Aufregung. Unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen einigte man sich auf das Verbrenner-Aus für Neuwagen bis 2035. Einige Fraktionen im EU-Parlament möchten jetzt aber das Ende für den Verbrenner-Verkauf rückgängig machen, allen voran die konservative EVP-Fraktion.
Source:: Kurier.at – Politik
