Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger steigt aus Koalitionsgesprächen aus, bedankt sich explizit bei ÖVP-Chef Karl Nehammer, die SPÖ will weitermachen.
Jetzt heißt es jeder gegen jeden – zumindest, was die Genese zum Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen betrifft. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bedankt sich in der eigens einberufenen Pressekonferenz am Freitag bei Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und ÖVP-Klubchef August Wöginger für den „gemeinsamen Weg“ und dafür, „über den Tellerrand geblickt“ zu haben. Die „Sozialdemokratie“ erwähnt die Neos-Chefin nur als Partei – deren Chef Andreas Babler nennt sie explizit nicht.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker schiebt in einer schriftlichen Aussendung zeitgleich gleichsam der SPÖ die Schuld für das Scheitern der Koalitionsgespräche in die Schuhe. In der Aussendung heißt es: „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen, und damit erreicht, dass sich die Neos aus den Verhandlungen zurückgezogen haben. Auch für uns ist klar, dass die Bundesregierung nur eine Daseinsberechtigung hat, wenn in entscheidenden Bereichen Fortschritte für unser Land erreicht werden. „
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind die Geschehnisse naturgemäß gänzlich anders zu deuten. Wie er nur eine Stunde später im Ö1-Mittagsjournal sagt, sei die ÖVP „offensichtlich kalt erwischt worden“ vom Verhalten der Neos. Die Partei von Meinl-Reisinger als „8- bis 9 Prozent Partei“ hätte offensichtlich 100 Prozent ihres Parteiprogramms durchbringen wollen. „Für uns hat sich an und für sich nichts verändert“, so Seltenheim. „Wir bleiben dabei und wollen die enormen budgetären Herausforderungen lösen, indem jene, die die breiten Schultern haben, einfach mehr leisten.“ Man wolle das Pensionsantrittsalter nicht auf 67 Jahre erhöhen. „Das ist alles bekannt. Da sind auch breite Mehrheiten dahinter.“
Den Neos sei, so Seltenheim, „die Verantwortung offensichtlich zu groß geworden. Deshalb sind sie vom Verhandlungstisch aufgestanden.“ Nun würden die Gremien der SPÖ entscheiden, wie es weitergehen wird.
Source:: Kurier.at – Politik
