Bei der Regierungsklausur kommende Woche soll der Fahrplan für die geplante Messenger-Überwachung besprochen werden. Karner verteidigt Stopp für Familiennachzug.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist überzeugt davon, dass schon demnächst die rechtlichen Grundlagen für die Messenger-Überwachung bei Gefährdern und potenziellen Terroristen geschaffen werden. Das kündigt er in der ORF-Pressestunde an. „Wir werden kommende Woche in der Regierungsklausur den Fahrplan besprechen.“
Einmal mehr versucht er, Bedenken zu zerstreuen: „Wir reden von 30 bis 50 Fällen pro Jahr. Die Bevölkerung ist gar nicht betroffen, es geht um wenige Terroristen und Gefährder, nicht um eine Massenüberwachung.“ Aktuell könne die Polizei auf richterlichen Beschluss Briefe öffnen und Telefonate abhören, nicht aber Messenger-Dienste überwachen, obwohl dies internationaler Standard sei.
Den geplanten Stopp des Familiennachzugs bei Flüchtlingen verteidigt er: „Wir müssen die illegale Migration gegen Null drängen. Ein Teil ist diese Maßnahme, weil die Systeme überlastet waren und sind.“ Dass gar keine Überlastung gegeben sei, wie Kritiker betonen, bestreitet er: „Gehen Sie in Schulen, sprechen Sie mit den dortigen Lehrern. Vor allem in Wien, wo zu viele Kinder nicht Deutsch können. Aber auch andere Städte sind betroffen.“ Karner nennt aber auch das Problem Jugendkriminalität. In den letzten fünf Jahren sei die Zahl der unter 14-jährigen Syrer als Tatverdächtige von 115 auf 1.050 gestiegen.
Nun soll das Bearbeiten der Anträge auf Familiennachzug wohl für ein Jahr ausgesetzt werden. Ob und in welcher Form danach eine Kontingentierung komme, werde man dann sehen. Karner ist jedenfalls – anders als etliche Experten – überzeugt, dass die geplante Regelung rechtlich hält.
Für Karner ist es zudem wichtig, dass die Abschiebung von straftätigen Syrern wieder möglich wird. „Die Bevölkerung verlangt zurecht, dass wir Straftäter außer Landes bringen.“
Wo Karner sparen will
Angesichts des Budgetlochs sind alle Ressorts angehalten, in ihrem Bereich Einsparungen durchzuführen. Wo dies im Innenministerium passieren soll, will Karner noch nicht nennen. Eine Möglichkeit wäre bei den Überstunden, die im Vorjahr trotz höchster Personalstärke eine Rekordzahl erreicht hätten, wobei gleichzeitig die Präsenz der Polizei nicht reduziert werden soll. „Bei der Sicherheit wird nicht gespart.“ Vielmehr ließe sich im Asylbereich sparen. So seien im Flüchtlingslager Traiskirchen vor zwei Jahren noch 2.000 Personen untergebracht gewesen, heute seien es weniger als 400. Womit eine enorme Kostenreduktion verbunden sei.
Seinen SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried sieht Karner keineswegs als „Aufpasser“, sondern als „guten Partner“, gerade beim Thema Überwachung.
U-Ausschuss der FPÖ
Gelassen sieht er dem von der FPÖ geplanten U-Ausschuss zum Innenministerium entgegen. „Aber wenn er dazu verwendet wird, die Arbeit der Polizei madig zu machen, werde ich mich schützend vor sie stellen.“
FPÖ-Chef Herbert Kickl werfe der Polizei Prügel vor die Füße. „Er ist gegen Maßnahmen gegen Gefährder oder ein Messertrageverbot.“ Und weiter: „Der letzte großer Skandal im Innenministerium war der BVT-Skandal unter Minister Kickl. Offenbar will FPÖ ihren eigenen Skandal aufarbeiten.“
Source:: Kurier.at – Politik
