Der Inlandsgeheimdienst, dessen Chef Netanjahu loswerden will, ermittelt gegen die zwei hohen Berater des israelischen Premiers.
Kurz nach der umstrittenen Bestimmung eines neuen Geheimdienstchefs in Israel hat Premier Benjamin Netanjahu die Entscheidung wieder zurückgezogen. Netanjahu habe dem Ex-Kommandanten der Marine, Vizeadmiral Eli Sharvit, bei einem Treffen für die Bereitschaft gedankt, den Posten zu übernehmen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. „Er hat ihm jedoch mitgeteilt, dass er nach weiterer Überlegung andere Kandidaten prüfen will.“ Gründe für den Rückzieher wurden nicht genannt.
Nach Medienberichten hatte es Kritik an der geplanten Ernennung Sharvits gegeben, weil dieser an Protesten gegen die Regierungspolitik teilgenommen und US-Präsident Donald Trump für dessen Klimapolitik kritisiert habe. Die USA sind Israels engster Verbündeter. Am Montag hatte Netanjahus Büro mitgeteilt, Sharvit solle Nachfolger von Ronen Bar als Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet werden. Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Bar zu entlassen, was Massenproteste auslöste. Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus.
Trotz der einstweiligen Verfügung gegen Bars Entlassung erlaubte das Oberste Gericht, Gespräche mit möglichen Nachfolgekandidaten zu führen. Netanjahu hatte Bars Entlassung mit einem „Mangel an Vertrauen“ in Bar begründet, ihre Beziehung gilt schon länger als belastet.
Katar-Affäre
Israelischen Medienberichten zufolge wurden Vertraute von Netanjahu, gegen die der Shin Bet u. a. ermittelt, nun festgenommen – im Zuge der sogenannten „Katar-Affäre“. Dabei geht es um den Verdacht, dass Berater des Premiers Bestechungsgelder aus Katar erhalten haben sollen, das ja in indirekten Gesprächen zwischen der Terrororganisation Hamas in Gaza und Israel im Nahostkonflikt vermittelt.
Netanjahu selbst sprach am Montag von einer „politischen Hexenjagd“, seine konservative Likud-Partei kritisierte die Festnahme und warf den Ermittlern vor, damit die Entlassung von Ronen Bar verhindern zu wollen. Der Ministerpräsident muss selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Zusätzlich unter Druck gebracht haben ihn Untersuchungen des Geheimdienstes über Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, war Netanjahu ebenfalls nicht gut weggekommen.
Source:: Kurier.at – Politik
