Verzweifelte Familien stecken fest, Massenabschiebungen könnten noch diese Woche beginnen. Asylrecht außer Kraft gesetzt.
Evelin Vasquez war am Montag mit ihren drei kleinen Kindern Angel, Liam und Elizabeth pünktlich am Grenzübergang Ciudad Juárez angekommen, um ihr Asylgesuch zu stellen.
Die 29-jährige Latina aus Guatemala hatte über eine von der Biden-Regierung eingerichtete Smartphone-App wie vorgeschrieben einen Termin mit der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP (Customs Border Protection) festgezurrt. Sie wollte mit ihrem in Kalifornien lebenden Mann zusammentreffen und die Familie wieder vereinen.
Daraus wird nichts.
Trump lässt Migrations-App an Tag eins einstellen
Nachdem Donald Trump am Mittag den Amtseid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten abgelegt hatte, wurde die App umgehend stillgelegt. Zigtausende längst vereinbarte Erstgespräche von potenziellen Einwanderern waren im Handumdrehen Makulatur geworden.
Die neue Regierung setzte damit den ersten von vielen Akzenten, die eines zum Ziel haben: die Einwanderung an der Südgrenze bis auf weiteres komplett zu stoppen.
Obwohl die Zahlen seit dem Sommer kontinuierlich zurückgegangen sind, hat Trump die Grenze zum Notstandsgebiet erklärt, was den Einsatz des Militärs möglich und den Bau einer Grenzmauer leichter macht.
Kriegsgesetz von 1798 und „Remain in Mexico“-Programm
In seiner Antrittsrede berief er sich auf ein Kriegsgesetz von 1798 berufen, das als „Alien Enemies Act” bekannt ist, um gegen ausländische Bandenmitglieder in den USA vorzugehen. Dieses Gesetz wurde zuletzt genutzt, um Menschen japanischer, deutscher und italienischer Abstammung während des Zweiten Weltkriegs in Internierungslagern festzuhalten.
Damit nicht genug. Trump ließ auch kriminelle Kartelle, etwa die mexikanischen Drogen-Syndikate, als ausländische terroristische Organisationen einstufen.
Ein unter der Vorgänger-Regierung praktiziertes Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen wird für mindestens vier Monate auf Eis gelegt. Trump prüft wie schon in seiner ersten Präsidentschaft ein Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Ländern.
Zudem wird das „Remain in Mexico“-Programm reaktiviert. Es zwingt nicht-mexikanische Asylbewerber dazu, den Ausgang ihres US-Asylverfahren im südlichen Hinterhof der Vereinigten Staaten abzuwarten. Weil Schutzsuchende dort auf teils miserable Verhältnisse trafen, hatte Joe Biden die Regel 2021 gekippt.
Trump will US-Staatsbürgerschaft durch Geburt beenden
Einen weiteren Hebel gegen unerwünschte Einwanderung sieht Trump in der Aufhebung der „Staatsbürgerschaft durch Geburt”. Bisher waren auch Neugeborene von illegal in den USA lebenden Einwanderern automatisch US-Amerikaner. Das geht auf den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung zurück.
Trump will sich darüber hinwegsetzen, was nach Angaben von Juristen definitiv Gerichtsverfahren zur Folge haben wird. Ihre Bewertung: Für Trumps Reform muss die Verfassung geändert werden, was nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress gelingen könne.
Massenabschiebungen durch Grenzpolizei ICE – können sich Städte wie Chicago wehren?
Ein anderer wichtiger Eckpfeiler gegen die Einwanderung ist im Trump-Kosmos die massenhafte Festnahme von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und deren zügige Abschiebung. In seiner Rede im Kapitol widmete sich Trump ausführlich seinem Plan, „Millionen und Abermillionen Illegaler” des Landes zu verweisen.
Die Pläne dafür sind offenbar bereits so reif, dass noch in dieser Woche in etlichen Großstädten Razzien der Grenzpolizei ICE gegen illegale Einwanderer stattfinden könnten. Stichwort: „Operation Safeguard” (zu Deutsch: Operation Schutzmaßnahme).
Trumps neuer „Grenzzar” Tom Homan drohte dabei potenziellen Zielstädten wie Chicago mit Härte. Hintergrund: Die Metropole in Illinois gehört – wie auch nahezu die komplette …read more
Source:: Kurier.at – Politik
