Aufregung ab Tag eins, damit werde man bei Trump zu rechnen haben, darüber ist man sich auch in Brüssel im Klaren – und versucht, Ruhe zu bewahren
Es ist Trumps zweite Runde – und dass die ruhiger verlaufen könnte als die erste, darüber macht sich Agnes Strack-Zimmermann keine Hoffnungen: „Wir werden wohl die nächsten vier Jahre so gut wie jeden Tag Nachrichten aus den USA bekommen.“ Für die deutsche EU-Abgeordnete gilt das wohl ganz besonders, ist sie doch Vorsitzende des neu gegründeten Ausschuss für Verteidigung im EU-Parlament, also ein Thema, bei dem Trump schon vor dem Amtsantritt ordentlich auf die Pauke gehauen hat. Fünf Prozent des Budgets für Militärausgaben, das hat Trump von den europäischen NATO-Verbündeten gefordert. Für die meisten Europäer schlicht unerreichbar, haben sie doch gerade einmal – aufgeschreckt vom Ukrainekrieg – zwei Prozent geschafft. „Ein klassischer Trump“, gibt sich die Liberale trotzdem nüchtern. Der US-Präsident mache es wie schon in der ersten Amtszeit: Mit übertriebenen Forderungen in Verhandlungen gehen – und so den bestmöglichen Deal herausholen.
Dass Europa mehr für seine Verteidigung tun müsse, davon ist auch Agnes Strack-Zimmermann überzeugt. Dass sich Europa darauf verlassen müsse, von den USA verteidigt zu werden: „Das ist ein Zustand, der nicht mehr zu akzeptieren ist.“ Man werde bei Verhandlungen mit den USA wohl irgendwo in der Mitte landen, aber kostenlos komme man auf keinen Fall davon: „wir werden den europäischen Bürgern klar machen müssen, was da los ist.“
Trump, darüber ist man sich in Brüssel im Klaren, sucht die Konfrontation, nicht nur mit dem wichtigsten Rivalen China, sondern auch mit den Europäern. Nicht nur bei der Verteidigung, auch in Handelsfragen wird es da um sehr viel Geld gehen, macht auch David McAllister, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament deutlich. Die Zölle, die Trump einheben will, würden allein deutschen Unternehmen rund 180 Milliarden Euro kosten. Zwar sei die EU vorbereitet – eine eigene Trump-Taskforce in der EU-Kommission arbeitet seit Monaten an Gegenstrategien – „aber Zölle sind nie gut und zwar für keine Seite. Das müssen wir auch in Washington klar machen.“ Der routinierte Außenpolitiker McAllister hat auch in den vergangenen Wochen seine langjährigen US-Kontakte gepflegt: „Wir müssen gerade in diesen heiklen handelspolitischen Fragen die Gesprächskanäle offenhalten.“ Das aber heißt jetzt vor allem die Kanäle zu den US-Republikanern. Schließlich regiert Trump von jetzt an mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses.
Viele der Abgeordneten, weiß McAllister aus eigener Erfahrung, seien auf Trump eingeschworen – und auch auf seinen ruppigen, auf Konfrontation getrimmten politischen Stil: „Leicht wird es gerade mit diesen Republikanern nicht.“ Doch einen Rat hat der CDU-Politikern kürzlich aus Washington mitgenommen, eben von einem Republikaner. „Hängt nicht an jedem einzelnen Wort, das Trump sagt“, habe der ihm geraten: Es gehe um die Zusammenhänge dahinter. Auf die müsse man achten, egal ob der Präsident jetzt gerade lautstark Grönland übernehmen wolle, oder den Panama-Kanal. Agnes-Strack Zimmermann übt sich in Gelassenheit: „Flach atmen und sachlich damit umgehen. Ich jedenfalls habe keine Lust ständig Trump zu zitieren.“
Source:: Kurier.at – Politik
