Eine rechte Mehrheit in der französischen Nationalversammlung: Was das für Europa bedeuten würde und warum auch Russland auf die Wahl blickt.
Die Gratulation von FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ nicht lange auf sich warten: Via Aussendung gratulierte er der dem Rassemblement National (RN) und dessen Parteivorsitzenden Jordan Bardella „herzlich zu diesem großartigen Wahlsieg“, sprach von einem „guten Tag für Europa“. Auch Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni gratulierte der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die beim ersten Wahldurchgang in ihrem Wahlkreis gleich den Einzug in die Nationalversammlung geschafft hat.
Weniger euphorisch war man in Berlin: Die deutsche Bundesregierung wolle sich vor dem zweiten Wahldurchgang nicht „eingehender äußern“. „Macron hat sich definitiv verzockt“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ähnlich äußerten sich Sprecher der Grünen und der CDU. Und während der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez noch an eine „Mobilisierung der französischen Linken“ glaubt, sprach der polnische liberal-konservative Ministerpräsident Donald Tusk von „einer großen Gefahr“ für Frankreich und Europa.
Sollte in Frankreich, der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft und dem lautesten Fürsprecher einer eigenständigen, europäischen Sicherheitspolitik, künftig ein rechter bis rechtsextremer Block fast die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung haben, hätte das auch Konsequenzen für Europa und den Rest der Welt.
Für Schutzzölle, …
Frankreich ist zwar eine parlamentarische Präsidialrepublik mit einem mächtigen Präsidenten an der Spitzen, der den Premierminister ernennt. Doch die Nationalversammlung muss Gesetze, bevor sie in Kraft treten, ratifizieren. Ob Klimaschutz oder Menschenrechtskonvention: Die Positionen des Rassemblement National und seiner Verbündeten widersprechen sowohl dem europäischen Engagement Frankreichs unter Präsident Emmanuel Macron als auch etlichen Verträgen, die das Land unterzeichnet hat.
So lehnen die französischen Rechten Prinzipien des europäischen Binnenmarktes ab, fordern mehr protektionistische Maßnahmen wie die Nationalisierung der Banken, der Rüstungsindustrie und anderer Industriezweige. Sie sind für die Einführung von Schutzzöllen zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft und Industrie. Am Arbeitsmarkt sollten französische Staatsbürger gegenüber Nichtfranzosen bessergestellt werden, etwa bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen. Diese Forderungen widersprechen hingegen klar geltendem EU-Recht – wovon sich der RN bisher aber nicht einschüchtern ließ.
APA/AFP/ARNAUD FINISTRE
„Hasszeit (RN), es reicht“: Demo gegen den Erfolg des Rassemblement National (RN) bei dem ersten Durchgang der Parlamentswahl in Paris.
… gegen Waffen für die Ukraine
Auch eine restriktivere Migrationspolitik fordert der RN: Einwanderer, in Frankreich als sans-papiers („ohne Papiere“) bezeichnet werden, sollen ausgewiesen werden. Die nachträgliche Legalisierung der sans-papiers soll ebenso verboten werden wie Organisationen, die sich für deren Legalisierung oder deren Bleiberecht einsetzen. Die jährliche legale Zuwanderung nach Frankreich soll auf 10.000 Personen beschränkt werden. Damit würde auch eine gemeinsame europäische Position beim Thema Migration schwieriger werden.
Meinungsunterschiede bahnen sich auch bei der Unterstützung Frankreichs der Ukraine an. Der RN ist gegen Sanktionen gegen Russland und für Waffenstillstandsverhandlungen unter den von Russland vorgelegten „Bedingungen“. Zwar hat sich der RN, der früher Millionenkredite einer russischen Bank angenommen hat, öffentlich von Russland distanziert. Doch die Partei will weder Militärausbilder in die Ukraine entsenden noch Langstreckenwaffen liefern.
Auch Maßnahmen zum Klimaschutz wie den European Green Deal lehnen die Rechtspopulisten ab.
„Europa hat schwierige Zeit vor sich“
Für Präsident Macron, der sich seit seinem Amtsantritt 2017 als eine der Führungsfiguren Europas sieht, ist die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
