Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierte die Eckpfeiler der Kindergrundsicherung. Einen Plan für die Umsetzung will er in den kommenden Wochen vorlegen.
Im Frühling versprach Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen ein Konzept für eine Kindergrundsicherung auszuarbeiten, damit „jedes Kind eine warme Mahlzeit pro Tag bekommt – ob im Kindergarten oder in der Schule“.
Gemeinsam mit Vertretern der großen Hilfsorganisationen (Volkshilfe, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, UNICEF) und Experten aus der Wissenschaft präsentierte er zu Wochenbeginn die wichtigsten Eckpunkte für die Umsetzung.
Grundlage für neue Bundesregierung
Die Ausarbeitung der Kindergrundsicherung ist laut Rauch ein „komplexer Prozess, der andere Ministerien beeinflusst“. Nun müssten eine Menge an Fragen geklärt und Gesetze angepasst werden.
In der nächsten Runde werde sich ein kleinerer Kreis treffen und auf technischer Ebene verhandeln, so der grüne Minister. Eben dort sollen weitere Grundlagen und Berechnungsmodelle besprochen werden. „Zielsetzung ist es nicht, ein fertiges Modell zu haben, sondern der nächsten Bundesregierung eine Grundlage zu schaffen, damit sie daran arbeiten kann“, so Rauch.
Kombination aus Geld- und Sachleistungen
88.000 Kinder sind laut Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich, „manifest, also sehr stark von Armut betroffen“. Die Kindergrundsicherung soll diesen Kindern und Jugendlichen helfen, aus der Armutsspirale herauszukommen, aber auch präventiv wirken.
Alle Teilnehmer seien sich laut Gesundheitsministerium einig, dass ein solches Modell mit einem Fixbetrag ausgestattet sein muss – und zwar unabhängig vom Einkommen. Zudem soll es einen einkommensabhängigen Bestandteil sowie Sachleistungen geben. Konkret sei das auf drei Ebenen auszuführen.
In erster Linie müsse in das Bildungssystem investiert werden. Dieses sei „ein wichtiger Hebel“, um Armut im Erwachsenenalter entgegenzuwirken.
Weiters müsse soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen garantiert (Freundschaft pflegen, an Sport- und Kulturveranstaltungen teilnehmen können) und kostenlose Gesundheitsangebote (u.a. Schulpsychologie) ausgebaut werden.
Erich Fenninger, Geschäftsführer Volkshilfe Österreich ist erfreut, „dass jetzt erste Schritte in Richtung Umsetzung gemacht werden“. Die Volkshilfe habe die Kindergrundsicherung in der Praxis zwei Jahre lang getestet und damit wissenschaftlich bewiesen, dass die Kindergrundsicherung wirkt.
Source:: Kurier.at – Politik
