Ist diese Regierung auf dem richtigen Weg, Österreichs Klimaziele bis 2030 zu erfüllen? Schließlich endet die Regierungsperiode 2029. Der WWF sieht das kritisch.
Die Naturschutzorganisation WWF veröffentlichte am Donnerstag eine Analyse der Klima-Agenden des neuen Regierungsprogramms der Dreier-Koalition (ÖVP, SPÖ, NEOS) in Österreich. Das Urteil zeigt ein kritisches Bild: Von 21 untersuchten Bereichen werden zwölf als schwach und lückenhaft, sieben eindeutig negativ und nur zwei als potenzielle Fortschritte bewertet.
Positive Aspekte seien das Vorhaben eines neuen Klimaschutzgesetzes sowie das Festhalten an der Klimaneutralität bis 2040. Beide Ziele werden grundsätzlich begrüßt, allerdings mahnt der WWF eine deutlich höhere Priorisierung und konkretere Umsetzungsschritte an.
WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig lobte ausdrücklich, dass das geplante Klimaschutzgesetz verbindliche jährliche Obergrenzen für Treibhausgasemissionen vorsieht, inklusive sektoraler Budgets, einem Korrekturmechanismus bei Zielverfehlungen sowie der Einbeziehung von Bundesländern, Gemeinden, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft.
Gleichzeitig kritisierte Uhrig jedoch scharf, dass es insgesamt an klaren Zielvereinbarungen und konkreten Zeitplänen fehle. Ein besonders kritischer Punkt sei das Kapitel zum Energiesparen, bei dem Österreich weit von seinen Zielen entfernt sei und ohne erhebliche Nachbesserungen deutliche Zielverfehlungen drohen.
Ebenso bemängelte er den fehlenden Fahrplan zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, welche laut WIFO jährlich bis zu sechs Milliarden Euro betragen und somit beträchtliche Einsparpotenziale ungenutzt lassen.
WWFKlimapolitik als Konjunkturmotor
WU-Professorin und Klima-Ökonomin Sigrid Stagl ergänzte, dass Klimapolitik durchaus auch als Konjunkturmotor wirken könne, wenn Subventionen klug eingesetzt werden und Innovationen gefördert würden. Sie mahnte jedoch eindringlich eine stärkere Führungsrolle („Climate Leadership“) der Bundesregierung ein, um umfassende gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen zu mobilisieren.
Weiters kritisierte Stagl ausdrücklich den geplanten Neubau von Autobahnen und Schnellstraßen als kontraproduktiv, da dies erwiesenermaßen zusätzlichen motorisierten Individualverkehr generiere.
Der WWF fordert daher rasche Nachbesserungen und verbindliche Beschlüsse, darunter:
Sofortige Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Einen verbindlichen und zügigen Ausstieg aus fossilen Heizsystemen.
Rasche Umsetzung eines wirksamen Klimaschutzgesetzes.
Konsequenter Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Klare Finanzierung und soziale Unterstützung bei der Transformation.
Erhöhung der Anstrengungen beim Biodiversitätsschutz und der Renaturierung natürlicher CO₂-Speicher wie Moore und Wälder.
Kritische Neubewertung geplanter Verkehrsprojekte zugunsten nachhaltiger Mobilitätsformen wie Bahn- und Radverkehr.
Fazit von WWF und Expertin Stagl: Österreich wird ohne signifikante Anpassungen und einen klareren Fokus auf konsequenten Klima- und Naturschutz die vereinbarten EU-Ziele bis 2030 sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichen. Und das hätte auch budgetäre Folgen.
Hier finden Sie das ganze Dokument des WWF (LINK)
Source:: Kurier.at – Politik
