42 Angeklagte im „Klimakleber“-Prozess, 24 in der Causa Bandenkrieg, elf im Wienwert-Prozess – und etliche mehr, die von großem Medienrummel begleitet werden: das Wiener Straflandesgericht platzt in den ersten Monaten des neuen Jahres aus allen Nähten. Was unter normalen Umständen schon eine echte Herausforderung wäre, ist es jetzt, während der Generalsanierung des Grauen Hauses, umso mehr.
Der große Schwurgerichtssaal, der nicht nur für Geschworenenprozesse verwendet wird, sondern wegen seiner Platzkapazität zuletzt auch für Promi-Prozesse wie jenen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz genutzt wurde, wird derzeit renoviert und steht erst wieder ab März oder April zur Verfügung.
Neuer Saal
Wo also soll man sie hinsetzen – die vielen Angeklagten mitsamt Verteidigern und deren Mitarbeitern, die Staatsanwälte, Richter, Schöffen, Opfervertreter, Sachverständige, Dolmetscher, Zuseher und Medienvertreter?
Für den Prozess um den insolventen Immobilienentwickler Wienwert, der am 19. Jänner startet, wurde ein größerer Saal im 4. Stock gefunden – es wird eng, ist aber machbar, heißt es. Angeklagt sind in der Causa um Anlagebetrug neben Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze auch zwei (Ex-)Politiker: der frühere Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy.
Vorerst wurden vom Gericht nur vier Termine im Jänner ausgeschrieben, denn ab Februar sollte schon eine weitaus geeignetere Räumlichkeit zur Verfügung stehen: Im 1. Stock werden zwei Verhandlungssäle zusammengelegt und auf Großverfahren – insbesondere im Bereich Wirtschaftskriminalität – ausgerichtet. Am Richtertisch sollen sechs Personen Platz finden, die Anklagebank und auch die Tische für die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft seien größer, sagt Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Für Zuschauer soll es 80 Plätze geben. Der große Schwurgerichtssaal ist immer noch größer – im unteren Bereich gibt es 110, am Balkon 45 Sitzplätze –, der neue Saal wird aber technisch deutlich besser ausgestattet sein.
„Wie ein Mörder“
Kurz hat sich übrigens beschwert, dass er bei seinem Falschaussage-Prozess im Herbst/Winter 2023/’24 im Schwurgerichtssaal sitzen musste „wie ein Mörder oder Schwerverbrecher“. Die Inseraten-Causa könnte im neuen Saal verhandelt werden. Wann es da zu einer Anklage kommt, ist aber noch völlig offen, die WKStA arbeitet sich noch durch den Datenschatz, der bei der Mediengruppe Österreich sichergestellt wurde.
Ein Wiedersehen im Straflandesgericht steht recht bald für Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an: In der Causa um eine Lebensversicherung der FPÖ liegt eine Anklage wegen Untreue vor. Ermittelt wird noch rund um seine Spesenabrechnungen. In zwei früheren Prozessen wurde Strache freigesprochen.
Verhandlungsmarathon
In derselben Woche wie der Wienwert-Prozess startet auch der mit Spannung erwartete Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten Egisto Ott. Ihm wird u. a. vorgeworfen, den russischen Nachrichtendienst mit sensiblen Informationen versorgt zu haben.
Im Jänner gibt zwei Termine, nach einer Pause wird im Februar mit Hochdruck fortgesetzt: vier Wochen lang wird bis in den März hinein jeweils an zwei Tagen verhandelt.
Ott wird parallel dazu in einem artverwandten Prozess auftreten müssen: Voraussichtlich im Jänner oder Februar wird gegen den früheren Spitzendiplomaten Johannes Peterlik verhandelt. Dieser soll die Nowitschok-Formel inklusive Informationen zu Vorfällen mit dem Nervengift an Ott weitergegeben haben.
Am 10. März startet der nächste Mega-Prozess: 22 Jahre nach dem Eurofighter-Kauf verantworten sich ein Luftfahrtmanager und zwei Waffen-Lobbyisten wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen. Ab 23. März wird eine Woche durchverhandelt.
Noch keine Termine gibt es für zwei …read more
Source:: Kurier.at – Politik
