Die neue Regierung müsste nur an wenigen Stellschrauben drehen, um Milliarden Euro an fossilen Förderungen zu beenden und Österreich näher an die Klimaziele zu bringen. Wie problemlos eine Milliarden Euro jährlich eingespart werden kann.
Um die europäischen Klimaziele für 2030 zu erreichen, muss Österreich seine Treibhausgasemissionen um 48 Prozent, also erheblich senken. Besonders der Verkehrssektor steht dabei unter Druck, denn als einziger Bereich verzeichnet er seit 1990 immer nur einen Anstieg der Emissionen. Ein wesentlicher Faktor: klimaschädliche Förderungen, die den Staat jedes Jahr Milliarden kosten.
Ein neuer Reformvorschlag vom Kontext-Institut für Klimafragen zeigt nun auf, wie diese Zuschüsse umweltfreundlicher gestaltet und dabei gleichzeitig das Budget entlastet werden können.
Drei zentrale Stellschrauben: Pendlerförderung, Dieselprivileg, Dienstwagenregelung
Der Reformplan setzt an drei wesentlichen Punkten an: der Pendlerförderung, der Steuerbegünstigung für Diesel sowie den geltenden Vorteilen für Dienstwagen.
So sollen Pendlerinnen und Pendler künftig stärker auf öffentliche Verkehrsmittel setzen: Wer vom eigenen Auto auf Bus oder Bahn wechselt, erhält ein regionales Jahresticket. Wo der öffentliche Verkehr noch lückenhaft ist, soll ein Kilometergeld zumindest bis zum nächstgelegenen Verkehrsknotenpunkt unterstützt werden.
Darüber hinaus soll die schrittweise Angleichung der Dieselsteuer an das Benzinniveau den sogenannten Dieselprotektionismus beenden. Auch das Dienstwagenprivileg wird neu gedacht: Anstelle einer Deckelung des Sachbezugswerts soll eine kilometerabhängige Abgabe eingeführt werden.
Hohe Einsparungen bei Emissionen und Kosten
Der Reformvorschlag verspricht deutliche Erfolge:
Emissionsminderung: Bis zu 764.000 Tonnen CO2-Äquivalente könnten jährlich eingespart werden.
Budgetplus für den Staat: Jährlich würden rund 1,04 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.
Vermeidung von Strafzahlungen: Österreich könnte kostspielige Sanktionen wegen Nichterreichens der EU-Klimaziele umgehen.
kontext-institutSozial ausgewogen und wirtschaftlich klug
Der Vorschlag betont neben der ökologischen Dringlichkeit auch die soziale Fairness: Von den Maßnahmen profitieren nicht länger vor allem Besserverdienende oder einzelne Beschäftigtengruppen. Stattdessen sollen die Förderungen breiter gestreut und stärker an klimafreundliches Verhalten gekoppelt werden.
Weitere Handlungsfelder
Neben diesen Kernpunkten gibt es weitere Ansätze, klimaschädliche Begünstigungen im Verkehr zu reduzieren. Dazu zählen etwa eine umfassende Neujustierung der Lkw-Maut sowie die Streichung bestimmter Steuerbefreiungen im Kraftfahrzeuggesetz. Insgesamt zeigt der Reformvorschlag deutlich, dass eine Ökologisierung der Verkehrsförderungen nicht nur notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen, sondern auch wirtschaftlich und sozial sinnvoll gestaltet werden kann.
Source:: Kurier.at – Politik
