Wann steht die Dreier-Koalition und wie wählt das Burgenland? Welche Rolle hat Österreich in der EU und und wann fallen Urteile über Ex-Politiker?
Die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg geht weiter – zumindest, wenn es nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS geht. Was beginnt, sich jährt und vielleicht endet.
Wann regieren ÖVP, SPÖ und Neos?
Die Chefverhandler von Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos rechnen weiter das Doppelbudget für 2025 und 2026 aus und trotz aller ideologischen Unterschiede mit einer Einigung für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit. Geht es nach KURIER-Recherchen, so könnte die erste Dreier-Koalition der II. Republik, die laut ÖVP-Chef und Noch- wie Wieder-Bundeskanzler Karl Nehammer ein „Comeback für Österreich“ verheißen soll, noch vor der Landtagswahl im Burgenland (19. Jänner) fixiert werden.
Die Zeit drängt nicht ob der Dauer der Koalitionsverhandlungen (sie sind im Rahmen der vorangegangen; die türkis-grünen Verhandlungen dauerten 100 Tage) und innerösterreichischer Wahltermine, sondern wegen des einzuhaltenden Zeitplans auf EU-Ebene.
Bis Mitte Jänner muss die künftige Koalition der EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorlegen, wie sie die Staatsschulden in den Griff zu bekommen und die Maastrichtkriterien (3 % des BIP) wieder zu erreichen gedenkt. Die Sitzung der EU-Kommission, ob Österreich ein Defizitverfahren auferlegt, bekommt, findet am 21. Jänner statt.
Bleibt das Burgenland in roter und bleiben Niederösterreichs Gemeinden in ÖVP-Hand?
19 von 36 Sitzen kann die SPÖ im burgenländischen Landtag für sich beanspruchen. Ob diese weniger werden – wie Umfragen vermuten lassen – wird sich am 19. Jänner zeigen.
Die Absolute von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist alles andere als fix, denn die Freiheitlichen, die 2024 mit Ausnahme von Vorarlberg alle Wahlen (EU, Nationalratswahl, Landtagswahl in der Steiermark) gewonnen haben, wollen mit dem ehemaligen Hofburg-Kandidaten und Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer an der Spitze ihren Siegeszug fortsetzen.
Für möglich gehalten wird, dass Doskozil die dann einzige SPÖ-FPÖ-Landesregierung bildet oder aber, dass die FPÖ – wie in der Steiermark – genug Stimmen erhält, um mit der ÖVP eine Koalition eingehen zu können.
Eine Woche nach dem Burgenland finden in Niederösterreich die vor allem für die ÖVP nicht minder relevante Gemeinderatswahlen statt. Wird die Volkspartei – wie bei den vorangegangenen Wahlen – Einbußen verzeichnen, bringt das die einzige Landeshauptfrau des Landes, Johanna Mikl-Leitner, intern unter Druck und wohl eine Personaldebatte mit sich.
Wann wählt Wien?
Für den Herbst sind Landtags- und Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt avisiert. Als möglich gilt auch ein früherer Wahltermin in der ersten Jahreshälfte. 2020 erhielt die von Bürgermeister Michael Ludwig angeführte SPÖ 41,62 % der Stimmen und ging nach einer rot-grünen Regierungszusammenarbeit eine Koalition mit den Neos (7,74 %) ein.
Nebst einem früheren Wahlgang wird eine Wiederauflage einer SPÖ-ÖVP in Wien – gemäß derzeitiger Umfragen – ebenso für möglich gehalten wie ein massiver Zugewinn der FPÖ. Sie verlor ein Jahr nach Ibiza 23,68 % der Stimmen und glitt mit 7,11 % in die Einstelligkeit.
Werden die großen Korruptionscausen endlich abgeschlossen?
Nein. Die Ermittlungen der WKStA rund um Inserate und Umfragen im Boulevard, die sich die ÖVP auf Steuerzahlerkosten gegönnt haben soll, dürften noch eine Weile dauern. Noch immer sind einige Daten, die bei Hausdurchsuchungen in den Jahren 2021 und 2023 sichergestellt wurden, gerichtlich versiegelt.
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Source:: Kurier.at – Politik
