Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger trafen sich am Montag im
Bundeskanzleramt – Ziel ist „umfassendes Programm“
Am Montag haben die Parteichefs wieder in die Koalitionsverhandlungen eingegriffen. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kamen „zum mehrstündigen Austausch zusammen“, hieß es in einem gemeinsamen Statement am Nachmittag. Gesprochen wurde erneut über das Budget – die Budgetgruppe hatte zuletzt am Wochenende konferiert – sowie über Leuchtturmprojekte einer möglichen Dreierkoalition.
„Ziel der Parteivorsitzenden ist ein umfassendes Programm, das Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher:innen liefert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht“, teilten die Parteien mit. In den nächsten Tagen soll es weitere Gespräche „auf allen Ebenen“ geben. Am Dienstag tagt die Budgetgruppe, „um weiter an der Konsolidierung des Budgets zu arbeiten“.
Verpflichtendes Integrationsjahr soll kommen
Indes soll zwischen den Parteien bei einigen Themen schon Einigkeit herrschen. Neben einer Budget-Konsolidierung über sieben Jahre hat man sich laut Medienberichten in der Untergruppe zur Migration auch auf eine Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres verständigt. Dieses soll unter anderem Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber beinhalten. Laut „Standard“ soll dessen Absolvierung für einen positiven Asylbescheid zur Voraussetzung werden.
Während deren Zustandekommen weiterhin offen ist, sieht der ehemalige EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler jedenfalls keine Alternative zur Dreierkoalition. Blau-Türkis würde die ÖVP „zerreißen“, sagte er im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. „Die ÖVP gibt es dann möglicherweise so nicht mehr. Und weiß die heimische Industrie, was dies für den Wirtschaftsstandort bedeutet, wenn die FPÖ den Kanzler stellt?“
Wünsche an die Verhandlungsteams formulierte am Montag Sport Austria-Präsident Hans Niessl (SPÖ): „Wenn man in den Sport investiert, wird einerseits die Krise bekämpft und andererseits für die Österreicher:innen die Möglichkeit geschaffen, mehr Sport zu betreiben.“ Der solle daher nicht als Bittsteller, sondern als Problemlöser gesehen werden, so Niessl.
Source:: Kurier.at – Politik
