FPÖ zog sich kurzzeitig aus Verhandlungsrunde zurück. Hintergrund ist eine ÖVP-Gesprächseinladung an die Medienverbände.
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind nach der Nationalrats-bedingten Pause vom Mittwoch am Donnerstag fortgesetzt worden. Gleich zu Beginn gab es allerdings etwas Sand im Getriebe: Die FPÖ zog sich unmittelbar nach Auftakt der Untergruppe „Medien“ wegen Unstimmigkeiten aus dieser Gesprächsrunde kurz zu internen Beratungen zurück, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der APA im Parlament sagte.
Die FPÖ stößt sich daran, dass Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP, für den Donnerstag die Medienverbände zu einem „persönlichen Gespräch“ eingeladen hatte, dies wohl nicht zufällig direkt nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde, wie es aus der FPÖ hieß. Egger hatte bereits am Montag erklärt, angesichts der „aktuellen Herausforderungen für die österreichische Medienlandschaft“ bekräftige die ÖVP ihre Unterstützung für Demokratie und Medienfreiheit. Er nahm dabei auf ein Schreiben der Medienverbände Bezug, in dem die heimischen privaten Medienverbände am Montag betonten, dass Presse- und Kommunikationsfreiheit ein „verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht“ sei.
Hafenecker und Mahrer bekräftigen inhaltliche Anliegen
Vor Verhandlungsstart am Donnerstag hatten Hafenecker und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) in der „Plenar Lounge“ im Parlament einen „Doorstep“ vor Journalisten abgehalten, bei denen die inhaltlichen Anliegen der Verhandlungspartner noch einmal bekräftigt wurden.
Angesetzt waren für den Donnerstag Gespräche zwischen Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab zu den Bereich Kultur und Medien – wobei Medien den Auftakt machte. FPÖ-Mann Hubert Fuchs und Mahrer widmen sich dem Thema Finanzen und Steuern. Auch Wirtschaft und Landesverteidigung stehen auf der Tagesordnung.
Erste Runde der Untergruppen endet am Freitag
Ihren Abschluss soll die erste Runde der thematischen Gespräche am Freitag finden. Gesprochen wird dann über Bildung, Pensionen und Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Untergruppen noch mehrere weitere Gespräche benötigen und dann auch die Steuerungsgruppen von FPÖ und ÖVP mit den Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Zug sind. Einen fixen Zeitrahmen bis zur Bildung einer möglichen Regierung gibt es nicht.
Bereits am Montag dieser Woche hatten die Verhandlungen in den Untergruppen begonnen. Besprochen wurden in den ersten Tagen etwa die Bereiche Infrastruktur und Verkehr, Innere Sicherheit, Landwirtschaft, Klima und Familie. Mögliche Einigungen und Kompromisse sind noch nicht an die Öffentlichkeit durchgedrungen. „Heiße Eisen“, wie etwa das Thema Sky Shield und EU-Politik, könnten dem Vernehmen nach erst von den Spitzen der Parteien behandelt werden.
Bewegung bei der ÖVP erwartet sich die FPÖ dem Vernehmen nach vor allem bei ihren zentralen Wahlversprechen, wie etwa der „Aufarbeitung“ der Coronamaßnahmen und der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Offen kommuniziert hat die ÖVP manche Forderungen bereits über ihren Wirtschaftsflügel. So hatte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer eine „Leistungs-Flattax“ ins Spiel gebracht.
Source:: Kurier.at – Politik
