Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger einigten sich am Freitag auf siebenjährigen Konsolidierungspfad.
Allzu viel ist bei den Koalitionsgesprächen bisher nicht weiter gegangen, aber zumindest Fleiß muss man den Verhandlern nicht absprechen. Denn auch am Tag vor Weihnachten sind Runden im Gange. Am Nachmittag werden nach APA-Informationen auch die drei Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) zusammenkommen. Ein vorweihnachtlicher Durchbruch wird dabei freilich nicht erwartet.
Als am Freitag die Gespräche schon einigermaßen an der Kippe standen, hatte man sich zumindest auf den Minimalkompromiss verständigt, die Budgetsanierung auf sieben Jahre anzulegen. Ob man dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens macht, wie das die SPÖ will, oder gänzlich autonom, wie das vor allem die Neos wollen, blieb ungeklärt. Sollte Österreich im Jänner kein glaubwürdiges Sanierungskonzept nach Brüssel schicken, wird die Kommission wohl ohnehin ein Verfahren einleiten.
Gerungen wird nun in den budgetrelevanten Arbeitsgruppen darum, wie man eine Konsolidierung angehen könnte. Immerhin müssten selbst mit Verfahren schon 2025 immerhin 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne wären es sogar 6,3 Milliarden. Dazu kämen Kosten für die geplanten Offensiv-Maßnahmen. Auf die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern wollten jedoch ÖVP und Neos auch am Freitag nicht eingehen.
Das zweite Problem in den Verhandlungen ist, dass es an so genannten Leuchtturm-Projekten mangelt – also echten System-Änderungen oder spektakulären Initiativen. Vor allem die Neos drängen auf die Realisierung solcher, wollen sie doch nicht nur reine Absicherung für Schwarz-Rot sein.
In den vergangenen Tagen waren immer wieder Spekulationen laut geworden, die Neos könnten sich aus den Verhandlungen zurückziehen. Grünen-Chef Werner Kogler hält es dennoch für „sehr unwahrscheinlich“, dass man deshalb an seine Partei herantreten könnte, haben doch auch ÖVP und SPÖ alleine eine (knappe) Mehrheit. Eine Regierung zu verhandeln würde er sich jedoch im Fall der Fälle nicht scheuen, erklärte er in der „Kleinen Zeitung“.
Source:: Kurier.at – Politik
