Die Parteien bereiten sich auf ein Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag vor.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS heißt es derzeit Warten auf die für diese Tage angekündigten neuen EU-Daten zum Budget. Aus Brüssel soll demnächst ein neuer Referenzpfad für die Planung der Netto-Ausgaben an Wien übermittelt werden – am Sonntag war das vorerst nicht der Fall. Die Zahlen spielen in den Planungen der Verhandler eine wichtige Rolle, ist doch der Steuer- und Wirtschaftsbereich der wohl umstrittenste.
Reform der EU-Schuldenregeln
Mit der Reform der EU-Schuldenregeln müssen die EU-Länder heuer erstmals Budgetpläne vorlegen. Dadurch wird Ländern, die die Maastricht-Kriterien für Budgetdefizit und Staatsschulden nicht erfüllen, mehr Flexibilität beim Erreichen dieser Ziele eingeräumt. Mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen wollen, müssen sie in Fiskal-Struktur-Plänen festlegen.
Österreich zählt dabei zu jenen fünf Ländern, die ihren nationalen Plan noch nicht eingereicht haben. Begründet wurde dies mit den laufenden Regierungsverhandlungen. Länder, die die Maastricht-Kriterien überschreiten, erhalten vor der Vorlage ihres Planes Referenzpfade der EU-Kommission. Ein erster Referenzpfad war bereits Ende Juni nach Wien gegangen, da die Frist für die Vorlage der Pläne eigentlich Ende September war. Die Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich, da das Budgetdefizit über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent des BIP liegt. Nächster Schritt wäre, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zu empfehlen, ein „übermäßiges Defizit festzustellen“. Dies könnte beim nächsten Treffen im Jänner erfolgen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte zuletzt betont, die Kommission müsse „konkrete Maßnahmen sehen“, um vom Defizitverfahren abzulassen. Laut Angaben aus der EU-Kommission hat Wien um Aufschub gebeten.
Parteien beraten weitere Vorgehensweise
Am Sonntag waren die Parteien vorerst auf Tauchstation. Derzeit dürfte vor allem der interne Meinungsbildungsprozess über die bisherigen Gespräche in den Untergruppen laufen. Die NEOS haben bereits am Freitag begonnen, ihre weitere Vorgehensweise zu beraten. In der ÖVP und SPÖ kommt man am Montag online zu Sitzungen zusammen. Für Dienstag ist dann eine Sitzung der Steuerungsgruppe der Parteien angesetzt.
Dann kann man sich auch über den Jahresbericht des Fiskalrats samt Empfehlungen austauschen, der am Montag vorgestellt wird. In ihrer letzten Budgetprognose im November waren die Schuldenwächter von einem Defizit von 3,9 Prozent des BIP 2024 und 4,1 Prozent 2025 ausgegangen.
Es soll Einigungen gegeben haben
Unterdessen soll es zu einigen Themen laut Krone (Sonntag-Ausgabe) eine Einigung zwischen den Parteien gegeben haben – wobei sich diese vorerst vor allem in Schlagworten erschöpft. Neben bereits bekannten Themen wie der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs und einer Kindergrundsicherung betreffen diese etwa nicht näher definierte „Sanktionen“ bei Integrationsverweigerung im Bildungsbereich oder die künftige Abwicklung der Mindestsicherung über das AMS. Außerdem sollen Maßnahmen wie mehr Verwaltungspersonal an den Schulen fortgeführt sowie in der aktuellen Regierung liegen gebliebene Vorhaben wie der Dickpic-Paragraph, also ein Verbot von ungefragt versendeten Penisbildern, umgesetzt werden. Kommen sollen auch ein Klimaschutzgesetz und ein Rechtsanspruch auf Zugang zur Verwaltung auch ohne elektronische Hilfsmittel.
Source:: Kurier.at – Politik
