Kogler fordert von der ÖVP, aber auch von der SPÖ eine klare Absage an eine Koalition mit den Freiheitlichen.
Für die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl kündigte Kogler finanzielle Erleichterungen und das Eheverbot bis 18 Jahre an.
„Die Rechtsextremen kommen nicht infrage“, sagte Kogler im APA-Interview. Die FPÖ distanziere sich nicht von den Identitären, die „immer offener neonazistisch auftreten“ – „wehret den Anfängen“, warnte er.
Stabile Mehrheiten finden
Auch wenn die FPÖ, wie es seit Monaten die Umfragen prognostizieren, bei der Nationalratswahl Ende September tatsächlich Platz eins schaffen sollte, ist der Grüne Spitzenkandidat dagegen, dass der Bundespräsident den Freiheitlichen einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das Staatsoberhaupt, direkt gewählt vom Volk, werde „hier sehr umsichtig vorgehen“, ist Kogler überzeugt. „Es ist überhaupt kein Zwang, hier einen Regierungsbildungsauftrag vorzunehmen.“ Dass der Erstplatzierte nicht Teil der Regierung ist, wäre in Österreich auch nicht neu, erinnerte er an die Wahl 1999, als die SPÖ „ausgebootet“ wurde. Undemokratisch fände Kogler das nicht, denn die FPÖ werde keine 50 Prozent machen, und es gehe darum, stabile Mehrheiten zu finden.
„Brandmauer“
Vielmehr sollten sich mehr Parteien „dazu durchringen“, wieder die „Brandmauer“ zu errichten, glaubt Kogler. „Weil es nicht angeht, finde ich, dass Rechtsextreme so mir nichts, dir nichts da möglicherweise in die Regierung marschieren.“ Bei den Identitären, „der verlängerte rechtsextreme Arm dieser freiheitlichen Truppe“, gebe es Leute, „die den Holocaust geil finden oder den Völkermord predigen“ – hier seien „Linien überschritten, die gar nicht mehr zu beschreiben sind“, unterstrich Kogler. „Wehret den Anfängen! Ich sage das so deutlich und in aller bewussten Erinnerung, wo das herkommt.“ Die Anspielung auf die Nazi-Diktatur sieht Kogler als gerechtfertigt: „Wenn man sich nicht generell lossagt von diesen Identitären, die ja immer offener neonazistisch auftreten, dann ist das etwas, wo diese Vergleiche berechtigt sind.“
„Also ist doch bitte die ÖVP und sogar die SPÖ gefordert, hier ein klares Nein auszusprechen.“ Denn unabhängig davon, was SPÖ-Chef Andreas Babler sage, vermisst Kogler in einigen roten Landesparteien ein kategorisches Ausschließen einer Koalition mit der FPÖ. Auch bei der ÖVP sei die Frage, welche Linie sich durchsetze, verwies Kogler auf die Bündnisse mit den Blauen etwa in Salzburg und Niederösterreich.
Eheverbot bis 18 Jahre
Erfolgreich ist die FPÖ unter anderem mit dem Ausländer-Thema, und auch Kogler bestreitet nicht, dass es etwa an den Volksschulen Probleme mit dem Anteil an sogenannten außerordentlichen Schülern gibt, also jenen, die kein Deutsch beherrschen. In Wien, wo es die größten Schwierigkeiten gibt, sei mehr Durchmischung in den Schulen notwendig, etwa durch Änderungen bei den Sprengelgrößen, so Kogler. Zuständig seien aber die Bundesländer. Für mehr Lehrpersonal habe die Regierung Initiativen gesetzt. Auch mehr Deutschkurse und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr könnten Abhilfe schaffen, glaubt Kogler.
In gut zwei Wochen geht die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl über die Bühne, und dort sollen noch einige Beschlüsse gefasst werden. Kogler nannte etwa finanzielle Erleichterungen im Zuge der Abschaffung der Kalten Progression, darunter mehr Geld für Alleinerzieherinnen und ein höheres, ökologischeres Kilometergeld. Ebenfalls noch abgesegnet werden sollen das Eheverbot bis 18 Jahre, um Zwangsehen zu bekämpfen, und die Pensionserhöhung für 2025.
Einiges nicht gelungen
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Source:: Kurier.at – Politik
