Viele wesentliche Themen der Bundesregierung laufen bei Sozial- und Arbeitsministerin Korinna Schumann zusammen. Und das geht auch 2026 so weiter: Die 59-Jährige übers Sparen, politische Schwerpunkte und die Situation der SPÖ.
KURIER: Der Staat wird heuer sein Budgetziel verfehlen. Befürchten Sie, mit Blick auf 2026, weitere Einsparungen im Sozialbereich?
Schumann: Gerade in meinen Bereichen haben wir schon sehr große Sparschritte gesetzt. Und jeder Sparschritt im Sozialen oder bei den Pensionen trifft die Menschen ganz unmittelbar. Ich glaube, da sind wir bereits ziemlich am Plafond der Einsparmöglichkeiten.
Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ werden in Umfragen abgestraft. Glauben Sie, dass an der falschen Stelle gespart wurde – eben bei Ihnen?
Wir haben eine schwere, budgetäre Last übernommen, die am Beginn der Regierungskoalition noch einmal schwerer wurde. Die Menschen spüren die Einsparungen. Gleichzeitig hat zumindest mein Haus geschaut, wie man die Belastungen abfedern kann. Hier sind viele positive Dinge auf den Weg gebracht worden – die wir noch besser erklären müssen.
Was zum Beispiel?
Vor allem arbeitsrechtlich haben wir einiges erreicht. Sei es die Hitzeschutzverordnung, die Meldung der Arbeitszeit bei der Erstanmeldung, Kollektivverträge für freie Dienstnehmer oder das Teilpensionsmodell.
Zuletzt sorgte der Tod einer Patientin mit Aortenriss in Oberösterreich für Aufregung, für die kein Platz in einem spezialisierten Spital gefunden werden konnte. Ein medizinischer Notfall ist nie gut – aber ist die Notversorgung derzeit besonders schlecht aufgestellt?
Das ist ein tragischer Fall. Klar ist: Wir haben ein gutes Notfallsystem, die Abläufe sind aber noch nicht ideal. Wir schauen uns deshalb die klinische Notfallversorgung im Rahmen der Bund-Länder-Reformpartnerschaft genauer an. Expertinnen und Experten erarbeiten Vorschläge, wie man die Koordinierung und die Abläufe noch einmal verbessern kann. Erste Lösungsansätze, vor allem auch im digitalen Bereich, wollen wir Ende Jänner präsentieren.
In der Pandemie war Datenmangel ein massives Problem. Wissen Sie, wie viele Intensivbetten oder auch Schockräume – hier sollen die Daten besonders dürftig sein – es momentan in den Spitälern gibt?
Es geht ja nicht nur um die Daten allein, sondern um ein Gesamtkonzept für klinische Notfälle. Operationsteam, freier Operationssaal und das richtige Bett: All das muss zusammenspielen, und zwar über die Bundesländergrenzen hinweg. Und hier werden wir nachjustieren.
kurier/Wolfgang Wolak
Schumann im Interview mit Josef Gebhard (links) und Michael Hammerl (rechts).
Aber kennen Sie die Summe an Intensivbetten und Schockräumen?
Die Summe schon, derzeit gibt es 2.553 Intensivbetten, vor acht Jahren waren es noch 2.469. Aber die freien Betten werden im Zusammenwirken der Spitäler koordiniert.
Bei der Reformpartnerschaft sollen Zuständigkeiten neu geregelt werden. Fiskalratschef Christoph Badelt kritisiert, dass man nicht vorab ein Ziel definiert hat, sondern ergebnisoffen verhandelt. Warum zäumt man das Pferd von der falschen Seite auf?
Bei der Gesundheit zäumen wir es von der richtigen Seite auf. Zuerst brauchen wir eine Analyse der Versorgungsstruktur, die liegt bis Ende April vor. Dieses Gesamtbild – das etwa die Patientenlenkung und Medikamentenversorgung umfasst – schauen wir uns dann an und leiten Handlungsschritte ab. Wir wollen die Strukturen verbessern, ohne Schnellschussmentalität.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fordert eine Ostregion mit Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur besseren Lenkung von Gastpatienten. Ist das sinnvoll?
Das kann nach der Analyse auch eine der guten Lösungen sein, keine …read more
Source:: Kurier.at – Politik
