Bettina Knötzl, Präsidentin des Transparency-Beirats, spricht sich für Anti-Korruptions-Schulung für Amtsträger und höhere Gehälter aus und erklärt, warum Kronzeugen und Whistleblower so wertvoll sind.
Zehn Forderungen stellt Transparency International Austria an die künftige Bundesregierung. Der KURIER hat darüber mit Bettina Knötzl, Präsidentin des Beirats und Rechtsanwältin in Wien, gesprochen.
KURIER: In der Steiermark ist die FPÖ trotz Korruptionsskandals mit einem Rekordergebnis Erster geworden. Sind den Menschen „saubere Politik“ und Transparenz in Wahrheit egal?
Bettina Knötzl: Integres Handeln wird noch immer geschätzt. Allerdings ist eine zunehmende Politikverdrossenheit wahrzunehmen und es ziehen Themen, die Ängste schüren, wie zum Beispiel Immigration. Umso wichtiger ist es, Vertrauen in die Regierung aufzubauen. Das kann man am besten, indem man für Transparenz sorgt.
Auch im Bund formiert sich gerade eine neue Regierung. Wie hoch sind Ihre Erwartungen an die Neos, die sich ja gerade in den U-Ausschüssen zum Thema Korruption stark eingesetzt haben?
Jede Regierung sollte ein Interesse daran haben, das Thema zum Schwerpunkt zu machen. Wir sehen ja, was nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und in den USA passiert. Dem Generalverdacht der Bevölkerung, dass alle Politiker korrupt sind, muss ernsthaft begegnet werden.
Transparenz war auch bei den Grünen ein großes Thema. Transparency International hat jetzt zehn Forderungen an eine neue Regierung aufgestellt. Haben die Grünen so wenig weitergebracht?
APA/apa
Die letzte Regierung hat einiges weitergebracht – wir haben beispielsweise endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Das Problem ist, dass es in Koalitionen immer Kompromisse gibt. Bei diesem Gesetz merkt man das unter anderem an den vielen Ausnahmen von der Informationspflicht. Wir werden sehen, wie die Informationsfreiheit in den Behörden in der Praxis gelebt wird, aber beim Gesetz wird man auch noch an den Schrauben drehen müssen. So fehlt etwa der Informationsfreiheitsbeauftragte.
Eine langjährige Forderung von Transparency lautet, die Freunderlwirtschaft abzudrehen. Hat sich während jetzigen Regierung etwas verbessert – oder sind die Grünen genau wie alle anderen?
Wie sauber ein Politiker gearbeitet hat, zeigt sich erst Jahre später, weil vieles erst im Nachhinein bekannt wird. Wir sehen aber weiterhin: Österreich ist ein kleines Land und es gibt eine Machtkonzentration in Wien. Dadurch funktionieren die Netzwerke besonders gut.
Sind solche Netzwerke nicht auch ein Stück weit legitim? Es ist ja auch in der Privatwirtschaft so, dass man auf höherer Ebene Leute will, die loyal sind, denen man vertraut, die für Kontinuität sorgen.
Die Frage ist: Worauf basiert dieses Vertrauen? Darauf, dass jemand ein treuer Parteifreund ist oder auf der fachlichen Kompetenz, die er sich aufgebaut hat? Auch in der Privatwirtschaft will ich den besten Kopf haben, nicht die besten Seilschaften.
Die besten Köpfe gehen in die Privatwirtschaft, weil sie dort deutlich besser verdienen als in der Politik.
Guter Punkt. Darum sage ich auch: Wir sollten uns eine korruptionsfreie Politik leisten wollen. Höhere Gehälter wären sicher ein Weg, um die Politik für besonders qualifizierte Kräfte zu attraktivieren. Auf lange Sicht ist das günstiger. Korruption kostet den Staat viel mehr.
Verdienen Regierungsmitglieder zu wenig?
Jemand, der den Job wirklich ausfüllt und nicht nur Golf spielen geht, ist für das, was er leistet, unterbezahlt. Eine faire Entlohnung reduziert auch die Anfälligkeit für Korruption. Wer das …read more
Source:: Kurier.at – Politik
