Kai Jan Krainer verhandelt für die SPÖ in der Untergruppe Steuern und Finanzen. Die Budgetsanierung werde laut ihm eine „Mammutaufgabe“ und „Knochenarbeit“.
ÖVP, SPÖ und Neos starten heute Koalitionsverhandlungen: In sieben thematischen Untergruppen wird ab heute im Detail über ein mögliches künftiges Regierungsprogramm verhandelt. (Wer für ÖVP, SPÖ und Neos am Verhandlungstisch sitzt, lesen Sie HIER)
Ein Hauptaugenmerk wird angesichts des stotternden heimischen Konjunkturmotors auf dem Kapitel Wirtschaft liegen. Schon während des Wahlkampfes waren sich ÖVP, SPÖ und Neos einig, dass es Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung des Wirtschaftsstandortes braucht.
Ein Sorgenkind ist das Budget. Ohne Gegenmaßnahmen würden die Staatsschulden in Österreich bis 2029 auf rund 500 Milliarden Euro anwachsen, warnte das Wifo unlängst. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr forderte von der kommenden Regierung einen „glaubwürdigen Budget-Konsolidierungspfad“. „Es darf keine Tabus geben.“
Während Neos und ÖVP das Budget ausgabenseitig entlasten wollen, etwa über ein Kürzen von Subventionen, wollen die Sozialdemokraten auch mehr Einnahmen lukrieren, etwa über Vermögenssteuern.
„Das Budget ist defacto kaputt“
„Das Budget ist defacto kaputt“, so formuliert es Kai Jan Krainer, der für die SPÖ in der Untergruppe Steuern und Finanzen verhandelt, im Ö1 Morgenjournal. Man würde hier vor „einer riesigen Mammutaufgabe stehen“. „Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals eine Regierung vor so einer Budgetsanierung gestanden ist.“ Die Sanierung wird eine „Knochenarbeit“
Konjunktur ankurbeln
Wie man das Budget denn im Detail zu reparieren gedenkt, meint Krainer: „Am Ende des Tages war es immer ein Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen.“ In den letzten 25 Jahren hätte es keine rein ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushalts gegeben.
Die Budgetsanierung sei nur ein Problem, „oberste Priorität“ habe die Konjunktur. „Seit zwei Jahren wächst die Wirtschaft nicht, sondern sie schrumpft.“ Die Herausforderung werde sein, die Konjunktur zu beleben, um wieder in eine Aufschwungphase zu kommen. Das werde sicher nicht gehen, „wenn man wie blöd spart.“
Die SPÖ jedenfalls werde ihre Konzepte ab heute mit den anderen beiden Parteien diskutieren. Punkto Budget sei in letzter Zeit viel schiefgelaufen, „jetzt haben wir den Salat“ und jetzt ginge es darum das Budget zu „reparieren“.
Inhaltich nennt Krainer zwei Punkte, wo man ansetzen könnte: Ein Problem sei, dass die Betriebe zurzeit nicht investieren würden. „Betriebe brauchen, um zu investieren, stabile Rahmenbedingungen.“ Wesentliche Fragen müssten für Unternehmen für die nächsten fünf Jahre klar sein: Bei der Industrie etwa seien die Energiepreise wichtig, so Krainer; ebenso müssten steuerliche Rahmenbedingungen klar sein.
Was in den nächsten fünf Jahren auf sie zukommt, sei auch bei den Haushalten wichtig. Auch hier gelte es, stabile Bedingungen zu schaffen. Die Sparquoten seien aktuell so hoch wie während der Covid-Pandemie. Zu Covid-Zeiten konnten die Leute das Geld nicht ausgeben, jetzt möchten sie es nicht ausgeben, so Krainer. Aufgabe der Politik sei es jetzt zu sagen: „Wir haben aus der Teuerungs- und Energiekrise gelernt.“ Zeiten, in denen die Inflation durchrauscht und die Mieten explodieren, dürften sich nicht wiederholen.
Source:: Kurier.at – Politik
