Unterschiedliche Folgen für Landtagswahlen erwartet, ÖVP-Chef Nehammer behält Kanzlerbonus, FPÖ-Chef Kickl gilt als fest im Sattel – SPÖ-Chef Babler nicht.
Zwei Wochen nach der Nationalratswahl, aus der die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorging (28,8 %) – beteuern alle anderen Parlamentsparteien weiterhin, keine Regierung mit den Freiheitlichen unter der Obmannschaft von Herbert Kickl bilden zu wollen. Beginnend bei der zweitplatzierten Volkspartei (26,3 %), die gemäß vorläufigem Endergebnis gemeinsam mit der FPÖ auf eine stabile Mehrheit von 108 der insgesamt 183 Mandate käme. Auf in Relation „nur“ 92 Mandate käme eine Zweier-Koalition der ÖVP mit der SPÖ (21,1 %).
Um eine stabilere Regierungsmöglichkeit zu erlangen, müssten die ehemaligen Groß-Parteien ÖVP und SPÖ die Grünen oder die Neos mit in die Koalition nehmen. Das ist eine derzeit als realistisch geltende Option, die auch auf Wohlwollen in der Bevölkerung stößt, wiewohl: 40 % der von OGM für den KURIER Befragten (1.202 Wahlberechtigte ab 16 Jahren, Schwankungsbreite +/– 2,8 %) sprechen sich für eine FPÖ-ÖVP-Koalition aus. 28 % bevorzugen eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, 18 % wünschen sich eine anders gefärbte „Zuckerlkoalition“ von ÖVP, SPÖ und Grünen.
„Die Zustimmung zu Blau-Schwarz nimmt seit der Wahl weiter zu, eine Dreier-Koalition hat aber noch mit 46 % eine Mehrheit der Wählerschaft hinter sich, weil die beiden Varianten mit den Neos oder den Grünen als Dritte im Bunde getrennt abgefragt wurden“, erklärt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer das Votum.
Lediglich 9 % können sich, abgesehen von den erwähnten Kombinationen, eine Zusammenarbeit von FPÖ und SPÖ im Bund vorstellen. Die gab es erst einmal in Österreich: 1983.
Ablehnung stärkt Kickl
Das Gros der Befragten (61 %) geht davon aus, dass das dezidierte Nein zu einer Regierungszusammenarbeit mit Kickl dessen Partei auf lange Sicht stärken wird. „Das sehen bis auf die Grünwählerinnen und Grünwähler auch die Wählerinnen und Wähler der anderen Partei mehrheitlich so“, sagt Bachmayer. 10 % glauben indes, dass durch die Ausgrenzung von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen der Erfolg der Freiheitlichen gestoppt werden wird.
Ob das Nationalratswahlergebnis auch Auswirkungen auf den heutigen Wahlausgang bei der Landtagswahl in Vorarlberg haben wird? 39 % sagen „Ja“ und nehmen an, dass das Ergebnis im Ländle jenem im Bund gleichen wird, sprich: Der FPÖ Zugewinne und den jetzigen Regierungsparteien ÖVP und Grünen Verluste bescheren wird. 40 % gehen davon aus, dass die Landtagswahl anders ausfallen wird als jene im Bund.
Etwas anders ist die Erwartungshaltung betreffend der Landtagswahl in der Steiermark, die am 24. November stattfinden wird:
55 % der Befragten gehen davon aus, dass die Wahl gleich ausfallen wird wie die Nationalratswahl Ende September. Weiter weg ist die Landtagswahl im Burgenland (19. Jänner 2025), die nach Dafürhalten der Befragten auch anders ausgehen wird.
„Flucht nach vorne“
„Ein Drittel der Wahlberechtigten geht jedenfalls davon aus, dass die Landtagswahl-Ergebnisse zu Regierungsverhandlungen mit der Kickl-FPÖ führen werden und wiederum ein Drittel geht davon aus, dass diese keine Auswirkungen darauf haben werden“, analysiert Wolfgang Bachmayer ein weiteres Umfrageergebnis. 15 % glauben an eine beschleunigte Regierungsbildung einer Dreier-Koalition.
„Sicherlich ein sehr interessanter Gedanke, weil eine ‚Flucht nach vorne’ in Anbetracht der Sorgen wegen der Landtagswahlen und der parteiinternen Diskussionen vor allem in der SPÖ über Andreas Babler nicht auszuschließen sind.“
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Source:: Kurier.at – Politik
