Bis morgen, Donnerstag, hofft die Regierung, ausreichend Stimmen im Plenum für das „Günstiger-Strom-Gesetz“ zu haben: Energiegesetze sind in Österreich Zweidrittel-Materie, die Regierung braucht die Stimmen der Opposition, also von der FPÖ oder den Grünen. Zur Stunde schaut es nicht danach aus, dass das in dieser letzten Plenarwoche in diesem Jahr noch gelingt.
Es geht um ein lang erwartetes Gesetz, das, vereinfacht gesagt, dem Strommarkt ein neues Betriebssystem verpassen soll. Es spießt sich aber an den Details der 190 Paragrafen im Gesetz.
Sehr deutlich wurden am Dienstag die Freiheitlichen. Energiesprecher Axel Kassegger und Umweltsprecher Paul Hammer erklärten bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz, warum die Blauen sicher nicht mitstimmen werden. „Bei dem, was jetzt vorliegt, sehen wir keinerlei Entlastungen für die Endkunden, also die Haushalte“, sagte Kassegger. „Wir haben den Eindruck, dass die Regierung trotz konstruktiver Gespräche mit uns das Gesetz jetzt durchdrücken will, in einem Husch-Pfusch, ohne auf unsere Vorschläge einzugehen“, sagte der blaue Energieexperte. Sollte der Regierung noch eine Einigung mit den Grünen gelingen, „wird der Strom sicher nicht billiger, sondern eher teurer“.
Die FPÖ, erklärt er weiter, habe ein grundsätzliches Problem: Das Regierungsvorhaben sei eine „vertane große Chance“ in der Energiepolitik, den eingeschlagenen „Irrweg“ zu beenden. Die Freiheitlichen kritisieren vor allem den „überstürzten Ausbau hochvolatiler Stromquellen“ wie Photovoltaik und Windkraft.
Nachbesserungen
Die Grünen verhandeln erst seit acht Tagen mit dem Ressort von Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer, die nach der Begutachtung überarbeiteten Gesetzestexte wurden erst mit Ende November fertig. Bisher gab es keinen Durchbruch, es wird noch weiterverhandelt. Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, will zumindest die Regelung neuer Netznutzungsentgelte für Energiebetriebe herausverhandeln: „Günstiger Strom und neue Abgaben für heimische Stromproduktion – das passt nicht zusammen. Hier braucht es noch Nachbesserungen. Wir stehen für weitere Verhandlungen jederzeit bereit. Unsere Alternativvorschläge liegen auf dem Tisch. Wenn sich die Regierung einen Ruck gibt, ist ein Kompromiss möglich.“
Die Regierung will heute, Mittwoch, weiterverhandeln: „Wir sind bereits mehrfach auf Bedenken, Sorgen und Anliegen eingegangen, haben das Gesetz mehrfach überarbeitet und sind der Opposition deutlich entgegengekommen. Wir appellieren an die Oppositionsparteien, Verantwortung zu übernehmen und den Kompromiss zu suchen“, so Hattmannsdorfer in einer Aussendung.
Die Regierung verweist auf einen anderen Hebel für günstigeren Strom: die Netze. „Der stärkste Kostentreiber der Zukunft sind die Netzkosten. Deshalb investieren wir eine halbe Milliarde Euro aus ungenutzten Rücklagen, rund 100 Millionen Euro pro Jahr bedeuten eine Netzkostenreduktion von ca. drei Prozent jährlich“, heißt es seitens der Regierung. Zusätzlich würden Maßnahmen gesetzt, „die teuren Netzausbau vermeiden und Kosten senken“ sollen, etwa die Streichung der Netzkosten für Speicher, die dem System nützen, reduzierte Netzkosten für alle in Energiegemeinschaften wie auch die Förderung „dynamischer Tarife und netzdienlichen Verbrauchs“.
Eine gute Nachricht gibt es für Besitzer kleiner PV-Anlagen am Dach: „Wir sind den Grünen weit entgegengekommen“, sagt Hattmannsdorfer, die Freigrenze für diese privaten Einspeiser wird von sieben auf 15 kWp erhöht, bis dahin müssen also keine Netzentgelte bezahlt werden. Fixiert ist zudem der Stromsozialtarif für ärmere Haushalte.
„Donnerstag Abend steht das Gesetz im Parlament zur Abstimmung. Jetzt heißt es, Farbe bekennen und sich nicht hinter Scheinargumenten zu verstecken“, so Energieminister Hattmannsdorfer.
Source:: Kurier.at – Politik
