Ex-Justizministerin pocht auf Umsetzung ihres Gesetzesvorschlages: „Ich erwarte mir, dass die Politik endlich die Lehren aus der Causa Signa zieht.“
Als Justizministerin ist sie mit ihrem Entwurf abgeblitzt, jetzt startet Alma Zadić als Abgeordnete einen neuen Versuch: Sie legt heute, Dienstag, im Justizausschuss einen Initiativantrag vor, um „Bilanzverschleierungen“, wie sie Signa-Gründer René Benko betrieben haben soll, abzustellen.
„Die aktuellen Signa-Insolvenzen zeigen auf dramatische Weise, dass wir schärfere Regeln gegen Bilanz-Verschleierung brauchen. Als Justizministerin habe ich gegen den Widerstand der ÖVP ein umfassendes Gesetzespaket in Begutachtung geschickt, damit es in Zukunft kein zweites ‚Signa‘ geben kann“, sagt die Justizsprecherin der Grünen.
Anfang Februar hat die Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es zu dem Thema einen fertigen Gesetzesentwurf gibt, der auch schon in Begutachtung war und nur noch beschlossen werden müsste. Bis dato gab es aber keine Reaktion der ÖVP. Auch im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos sind keine Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung vorgesehen.
Zadić: „Ich erwarte mir, dass die Politik endlich die Lehren aus der Causa zieht und solchen Geschäftspraktiken ein Ende setzt.“
„Strafen, die auch Großkonzerne nicht mehr ignorieren können“
Laut Entwurf der Grünen soll ein Unternehmen bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes zahlen, wenn die Bilanz nicht zeitgerecht eingebracht wurde. Aktuell gibt es nur minimale Strafen. „Es kann nicht sein, dass Konzerne bewusst Strafzahlungen in Kauf nehmen, um ihre tatsächliche wirtschaftliche Lage vor den Aufsichtsbehörden, den Steuerzahler und auch ihren Arbeitnehmern zu verschleiern“, sagt Zadić. Es sei notwendig, Schlupflöcher zu schließen und die Strafen so zu erhöhen, dass sie auch Großkonzerne nicht mehr ignorieren können.
Enthalten ist zudem die nationale Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie. Größere Unternehmen sollen künftig über Umwelt- und Klimaauswirkungen ihrer Aktivitäten berichten. Österreich sei mit der Umsetzung seit über einem Jahr säumig, kritisiert Zadić. „Die betroffenen Unternehmen brauchen endlich Rechts- und Planungssicherheit.“
Source:: Kurier.at – Politik
