Die Organisatoren der von der ungarischen Regierung unterdrückten Budapester Pride-Parade können Ende Juni mit politischer Unterstützung aus Österreich rechnen. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner hat am Dienstag mitgeteilt, dass er eine Solidaritätsreise zur Budapest Pride am 28. Juni organisiere, „die trotz Orbans Verboten stattfinden wird“.
Die rechtskonservative Regierung des EU-Mitgliedsstaates versucht die traditionelle Veranstaltung der LGBTIQ+ Community mit der Begründung des Kinderschutzes zu unterdrücken. Nachdem im Vormonat bereits das Versammlungsgesetz entsprechend geändert wurde, ist dies am gestrigen Montag mit einer Verfassungsänderung bekräftigt worden. Diese enthält auch die Festlegung, dass es in Ungarn nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – gibt.
„Furchtbarer Ausdruck der blanken Panik des ungarischen Möchtegern-Trump“
Lindner kritisierte die Verfassungsänderung als „neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen vielfältige, offene Demokratien“. Die menschenrechtsfeindlichen Verfassungsänderungen auf dem Rücken von LGBTIQ+ Personen „sollen vom wirtschaftlichen Scheitern von Orbans autokratischem Kurs ablenken und sind ein furchtbarer Ausdruck der blanken Panik des ungarischen Möchtegern-Trump angesichts sinkender Zustimmungswerte und einer immer beliebteren Opposition“, kommentierte der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ.
Hafenecker: „Schritt, der auch Österreich guttun würde“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte die ungarische Verfassungsänderung am Montag als „wichtiges Zeichen der Normalität und Absage an die links-woke Regenbogenideologie“ begrüßt. Es handle sich um einen „Schritt, der auch Österreich guttun würde, aber von der linksgedrallten Verlierer-Ampel nicht zu erwarten ist“.
Die Kritik daran, dass Pride-Paraden nicht mehr stattfinden können, sei „geheuchelte“ und „selbst-entlarvende Entrüstung“, meinte der Nationalratsabgeordnete. Beim Thema Geschlechter verwies er auf statistische Daten, wonach im Jänner „nur 74 Personen“ in Österreich ihr Geschlecht als divers, inter oder offen bezeichneten. „Die übrigen rund 9,2 Millionen Einwohner sind männlich oder weiblich – das ist die Normalität, die sogar im ORF-Gesetz festgeschrieben ist“, ließ der Vertreter der größten Parlamentspartei Skepsis gegenüber Minderheitenrechten erkennen.
Die Freude der FPÖ über die ungarische Verfassungsänderung wertete Lindner als „entlarvend“. Dies zeige „wieder einmal deutlich auf, an welchem Projekt diese Partei arbeitet: Kickl und seine Konsorten wollen eine Orbanisierung Österreichs vorantreiben. (…) Außer Kulturkampf und Orban-Fangirling hat die FPÖ nichts zu bieten“, so der Vertreter der zweitgrößten Regierungspartei.
Source:: Kurier.at – Politik
