ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti war am Mittwochabend Studiogast. Nicht nur über den gestoppten Familiennachzug, auch über den ORF wurde diskutiert.
Die geplante Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Sie war auch das angekündigte Thema der ZIB 2 am selben Abend, ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti stand dazu Rede und Antwort.
Doch nicht nur darüber wurde gesprochen, auch der ORF bzw. dessen Stiftungsräte wurden zum Thema.
Marchetti spricht von „Notstand“ in Schulen
Aber der Reihe nach. Das Gespräch startete mit dem gestoppten Familiennachzug. Wolf wollte von seinem Studiogast wissen: „Praktisch alle Juristen sagen: So, wie Sie das jetzt mit diesem Gesetzesentwurf versuchen, ist das europarechtswidrig. Warum machen Sie es trotzdem?“
Die Dublin-Verordnung wäre nahezu täglich gebrochen, sie besage nicht, dass man sich einen Staat „einfach aussuchen darf“, leitet Marchetti seine Antwort ein. Man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass bestehende Gesetze auf europäischer Ebene eingehalten werden. „Es ist ein Notstand,“ so der ÖVP-Generalsekretär, der das österreichische Schulsystem als Argument nennt: „Das Problem ist die fehlende Berechenbarkeit, Migrationsströme kommen immer in Wellen. Dann gibt es wirklich Schulen, wie bei mir in Favoriten, die Containerklassen aufstellen müssen. Das kann ja niemand wollen.“
Man könne aber gerade den Familiennachzug einfach steuern, „zuletzt kamen 60 Menschen im Monat. Die werden doch keinen Notstand auslösen“, entgegnet Wolf. Die „Welle“ sei eben gerade unten, bedingt durch die Jahreszeit, aber auch durch Maßnahmen wie DNA-Tests. „Da wurde viel Schindluder getrieben. Da sind wir schon strenger geworden“, so Marchetti, der betont, dass man nicht bis zu einer „Überforderung“ warten wolle. Er sei zuversichtlich, dass Österreich in Brüssel mit diesem Anliegen Gehör finden werde.
Konjunktur als „Schmerzgrenze“
Moderator Wolf zeigt sich davon weniger überzeugt, geht aber zum nächsten Thema über. „Wird es noch ein weiteres Sparpaket geben?“ geht es ums nun doch deutlich tiefere Budgetloch. Oder würde doch noch ein EU-Defizitverfahren kommen? Man müsse zuwarten, wie sich die Konjunktur entwickelt, meint Marchetti, der diese auch als „Schmerzgrenze“ bezeichnet. „Die Konjunktur ist so schwach, das Wirtschaftswachstum beträgt derzeit Minus 0,3. Wenn wir jetzt Maßnahmen treffen, die die Konjunktur noch mehr schwächen, haben wir eine Abwärtsspirale.“
Wolf hakt nochmals nach: „Wird die Regierung ein Defizitverfahren akzeptieren?“ „Wir werden versuchen, dieses abzuwenden. Wir gehen den schwierigeren Weg, deswegen wollen wir Reformen, die langfristig wirken,“ so der ÖVP-Politiker.
Marchetti zu Wolf: „Sie können mich noch zehn Mal fragen“
Das Thema ORF-Gremien bzw. der Einfluss von Parteifunktionären im Stiftungsrat steht als nächstes an. Warum mache die Regierung den ORF nicht wirklich politisch unabhängig, statt nur die „Minimalvariante“, möchte Wolf von seinem Studiogast wissen.
Die geplante Reform hierbei basiere auf einer Empfehlung des Verfassungsgerichtshof, kontert Marchetti. Wolf fällt ihm ins Wort: „Stimmt nicht, es ist das, was der Verfassungsgerichtshof verlangt hat, und zwar das Mindeste.“ Man solle beim Thema ORF „generell die Emotionen ein bisschen herausnehmen“, rät Marchetti wiederum.
Wolf lässt nicht locker: Knapp die Hälfte der Personen im ORF-Stiftungsrat sei in einem ÖVP-Freundeskreis fraktioniert. „Solche Fraktionen gibt es in keinem anderen öffentlichen Unternehmen in Österreich im Aufsichtsrat. Nur im ORF, der laut Verfassung unabhängig sein muss. Warum …read more
Source:: Kurier.at – Politik
