Wie Markus Marterbauer (SPÖ) über die noch höhere Verschuldung denkt, warum er heuer weitere Einsparungen ausschließt und trotz allem „hier nicht die Welt zusammenbrechen“ wird.
Der vormalige AK-Chefökonom über seinen neuen Job – und seine Pläne.
KURIER: Wie oft haben Sie es schon bereut, das Amt des Finanzministers übernommen zu haben?
Markus Marterbauer: Ich habe es gar nicht bereut. Es macht mir Spaß, obwohl die Umstände anders sind, als ich sie mir vor einem Monat vorgestellt habe.
Inwiefern sind die Umstände anders?
Die Arbeit schaut ganz anders aus, seit sich die Herausforderungen des Budgetdefizits derart extrem verändert haben. Meine Vorstellung war, dass wir das Budget 2025/26 mit anfänglich hohen Einsparungen gut sanieren und uns Spielräume für die Jahre danach schaffen können.
Ihr Vorvorgänger Magnus Brunner ging von einem Defizit von unter 3 Prozent des BIP aus. Jetzt sind wir bei 4,7 Prozent. Wie erklären Sie sich und uns die Differenz?
Ich war zur Zeit dieser Prognose noch im Fiskalrat, und dort hatten wir pessimistischere Zahlen. Der Hauptgrund für die deutlich schlechtere Lage ist die schlechte Konjunktur. Ich möchte daran erinnern, dass das WIFO im Herbst 2023 ein Plus von 1,2 Prozent beim Wirtschaftswachstum für 2024 prognostizierte, und jetzt sind wir bei minus 1,2 Prozent. Das ist ein enormer Unterschied. Die Haupteinnahmen des Staates, aller Gebietskörperschaften hängen von der Wirtschafts- und Einkommensentwicklung ab.
Was dem Fiskalrat auffällt, müsste auch den Beamten im Finanzministerium auffallen. Hat Brunner bewusst vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt?
Das ist vergossene Milch. Wir müssen in die Zukunft schauen.
Das Image Ihres Hauses leidet jetzt auch.
Ich habe die besten Erfahrungen mit den Beamtinnen und Beamten in diesem Haus gemacht. Ich beschäftige mich seit 37 Jahren mit Finanzen und habe dennoch in den vergangenen vier Wochen viel Neues gelernt, weil in dem Haus so viel Expertise ist. Ich kann dem Haus nur Rosen streuen. Die Staatssekretärin und ich verlassen uns auf die Zahlen des Hauses und bringen diese an die Öffentlichkeit. Daran wird sich nichts ändern.
Die Wirtschaftsprognosen lagen zuletzt oft falsch. Wollen Sie die Parameter ändern?
Ich habe 17 Jahre am Wifo geforscht und werde den Kollegen jetzt keine Ratschläge erteilen. Was wir aus den entstandenen Problemen schlussfolgern: Wir müssen uns künftig viel stärker und schneller austauschen. Das gilt auch für Länder und Gemeinden. Es ist schon klar, dass wir nicht von jeder der rund 2.100 Gemeinden alle Zahlen haben werden, aber einen aktuellen Informationsstand werden wir brauchen.
kurier/Martin Winkler
Haben Sie die Zahlen der Statistik Austria – mit 22,5 Milliarden Euro an neuen Schulden – überrascht?
Zunächst war ich von den Prognosen von WIFO und IHS überrascht, denn ich habe die Finanzlage von Ländern und Gemeinden schlechter eingeschätzt. Das alles ist der Spiegel einer schlechten Wirtschaftsleistung.
Sie müssten noch mehr sparen, um ein Defizitverfahren abzuwenden.
Es macht aber keinen Sinn, die Einsparungen aufzudoppeln, weil wir Massenarbeitslosigkeit produzieren würden, die erst recht wieder kostet. Wir müssen jetzt auf das Budget und die Konjunktur schauen.
Picken die 6,4 Milliarden Euro Einsparungen für heuer und 8,7 Milliarden für 2026?
Für heuer picken die Zahlen, und wir haben ausreichend damit zu tun, genau das auf den Boden zu …read more
Source:: Kurier.at – Politik
