Österreichs Wirtschaft erholt sich leicht, die Inflation sinkt 2026 auf rund 2,5 Prozent. Das zeigen die neuen Prognosen von WIFO und IHS. Fiskalratspräsident Christoph Badelt betont dennoch, dass Bund, Länder und Gemeinden noch mehr einsparen müssen – und zwar fünf bis neun Milliarden Euro: „Leute, strengt’s euch noch mehr an.“ WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin sehen das ebenso.
Deutlich positiver bewertet die Lage Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Samstag gegenüber Ö1. „Es ist eine langsame wirtschaftliche Erholung“, so der Minister. Wichtiger sei: Die Stimmung im Land beginne sich „jetzt zu drehen“. In Österreich breche also doch nicht alles zusammen, es gebe „Licht am Ende des Tunnels“. Die Regierung bemühe sich jetzt gezielt in jenen Haushaltsbereichen Maßnahmen zu setzen, die die unteren Einkommen betreffen würden: Haushaltsenergie, Mieten und Nahrungsmittel.
Zusätzliche Sparmaßnahmen für 2027
Wie beurteilt Marterbauer Badelts Aussagen, wonach die Regierung weitere Milliarden einsparen müsse? Die fünf Milliarden scheinen ihm „etwas hoch gegriffen zu sein“. Türkis-Rot-Pink sei 2025 und 2026 „voll auf Kurs“, sagt Marterbauer. Und 2027 sowie 2028? Es habe ja schon heuer laufende Anpassungen gegeben, etwa den niedrigeren Abschluss bei den Beamtengehältern, sagt der SPÖ-Minister. Aber: „Es wird auch im Budget 2027 die eine oder andere zusätzliche Maßnahme geben“.
Gleichzeitig seien Offensiv-Maßnahmen nötig, für die man noch eine Gegenfinanzierung benötigen werde. Fix vereinbart sei etwa bereits eine Kürzung von Förderungen. Insgesamt sei er „recht zuversichtlich, dass wir unsere Ziele erreichen“ und das Budgetdefizit 2028 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken werde.
Auch deshalb, weil man den Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden neu verhandelt habe. Das Finanzministerium werde nun monatlich „Cash-Daten“ aus den Gebietskörperschaften bekommen, die dafür nötige Verordnung werde über die Feiertage fertig. Zudem würden nun verpflichtende Defizit-Obergrenzen gelten: „Jetzt gibt es keine Ausreden mehr“, sagt Marterbauer. Er gehe davon aus, dass sich „alle an Vereinbarungen halten“.
Bei Pensionen „sehr erfolgreich“
Die Regierung sei auch bemüht, das Pensionssystem langfristig finanzierbar zu gestalten, sagt Marterbauer. „Da sind wir sehr erfolgreich. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen wird von 2025 bis 2029 kaum steigen.“
Das Budgetloch, das teure Gesundheitssystem, die Teuerung: Die Bundesregierung hat laut Marterbauer „viele Probleme geerbt“. Deshalb wirke ihre Politik vielleicht auch etwas langweilig: Weil sie konkrete Probleme lösen müsse. Er habe dabei Grundprinzipien, wolle das Budget etwas so gerecht wie möglich konsolidieren. Dass er dabei mit ÖVP und Neos keine Vermögens- und Erbschaftssteuer umsetzen könne, tue ihm „schon weh“, betont Marterbauer.
Source:: Kurier.at – Politik
