Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) kritisiert Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn scharf. Dessen Aussage, sich drei statt neun Bundesländer vorstellen zu können, sei eine „Provokation“, sagte der Landeschef im APA-Interview.
Von den Neos forderte Mattle „mehr Respekt“ für die Bundesländer. Der Regierung sei es „nach wie vor nicht gelungen, das Vertrauen der Menschen zurückzuerobern“. Während der Auszeit von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ortete er ein Vakuum: „Er hat gefehlt.“
„Mehr Respekt für die Arbeit in den Bundesländern“
Auf die Frage, ob er Schellhorn aufgrund seiner Aussage demnächst einmal ins Gebet nehmen werde, meinte Mattle: „Man begegnet sich immer wieder und wird auch die Dinge ansprechen. Wir Landeshauptleute trauen uns das sehr wohl.“ Tirols Landeshauptmann wollte seine Kritik jedenfalls nicht allein auf den Staatssekretär bezogen wissen. Schellhorn sei nämlich „eingebettet in eine Partei, die von föderalen Strukturen nicht so überzeugt ist“, erklärte Mattle. Dies hänge wohl auch damit zusammen, „dass noch nie jemand von den Neos in den Bundesländern richtig Verantwortung getragen hat.“ Er erwarte sich jedenfalls von den Pinken mehr Respekt vor den Bundesländern und auch „mehr Respekt für die Arbeit in den Bundesländern“, betonte Mattle, der ab 1. Jänner für ein halbes Jahr den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt.
Indes ließ Mattle auch Kritik anklingen, was das von Schellhorn kürzlich präsentierte Entbürokratisierungspaket betrifft. Er gehe zwar mit etlichen darin enthaltenen Maßnahmen „d’accord“, aber: „Wenn er etwa glaubt, das Bauwesen nach Wien zu holen, dann ist das danebengegriffen.“ Die Bundesländer hätten sich jedenfalls „gewünscht, stärker miteinbezogen zu werden“: „Wir kennen ja die Schwachstellen in unseren eigenen Verwaltungen. Die könnten fein abgestimmt mit dem Bund auch gemeinsam kommuniziert werden.“
Während Stocker-Auszeit „niemand da, der endentschieden hat“
Gefragt nach Ist-Zustand und Performance der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos, die sich weiter mit schlechten Umfragewerten konfrontiert sieht, erklärte Mattle, er sei „froh, dass Christian Stocker nun wieder genesen ist.“ Es sei nun wieder eine „Persönlichkeit gegeben, die alles lenkt und steuert.“
Denn er habe während der gesundheitsbedingten Auszeit Stockers in Folge einer Rücken-Operation „schon gespürt: Es braucht einen Regierungschef.“ „Ich habe auch gespürt, dass niemand da war, der endentschieden hat. Es braucht jemanden, bei dem die Fäden zusammenlaufen“, sagte der Landeshauptmann.
Will in LH-Vorsitz „Zeitfenster nützen“
Für die Zeit des Tiroler LH-Vorsitzes legte Mattle den Fokus vor allem auf die mit dem Bund ausgerufene „Reformpartnerschaft“ samt angestrebter Neuregelung von Kompetenzen. „Ich möchte das Zeitfenster nützen und womöglich auch erste Entscheidungen herbeiführen“, erklärte der Landeschef. Diese könne es im ersten Halbjahr 2026 durchaus geben, aber: Von einer dann abgeschlossenen Föderalismus- oder Verwaltungsreform ging Mattle nicht aus. Schließlich habe man sich erst Mitte dieses Jahres auf einen Zeitraum von 18 Monaten für den Reformprozess verständigt. Nun solle man erst einmal Experten die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten lassen – und dann beginne der politische Bewertungsprozess zwischen Bund und Ländern.
Und Mattle machte klar, dass eine Reform für ihn keineswegs in erster Linie mehr Zentralisierung bedeutet: „Ich bin bereit für Reformen, aber es gibt Dinge, die man besser organisieren kann, wenn man näher bei den Menschen ist. Und das sind nun mal die Länder.“ „Österreich ist eine föderale …read more
Source:: Kurier.at – Politik
