Nach nur zwei Jahren ist ÖVP-LH Anton Mattle sein roter Stellvertreter abhandengekommen. Im Bund rechnet der letzter der ÖVP-Länderchefs ohne blauen Partner mit einer Dreier-Koalition
Nach einer schweren Wahlniederlage mit seiner ÖVP im Herbst 2022 hat Anton Mattle das Amt des Tiroler Landeshauptmanns übernommen und mit der SPÖ eine Koalition gebildet. Vergangene Woche hat er seinen roten Stellvertreter Georg Dornauer verloren, nachdem dieser nach einem publik gewordenen Jagdausflug mit René Benko als Landesrat zurückgetreten ist.
Dass der bisherige SPÖ-Frontmann politisch die Seiten wechseln könnte, glaubt Mattle nicht. Was eine Dreier-Koalition im Bund und die Wirtschaftslage betrifft, gibt sich Mattle optimistisch.
KURIER: Herr Landeshauptmann, wie hoch haben Sie das Risiko bewertet, dass Georg Dornauer über sich selbst stolpert, als Sie vor zwei Jahren eine Koalition mit ihm gebildet haben?
Anton Mattle: Da habe ich mir am Anfang überhaupt keine Sorgen gemacht. Wir haben festgestellt, dass wir gut miteinander können, sind gut hineingestartet und es ist mittlerweile eine Freundschaft entstanden. Dass er und ich sehr unterschiedliche Typen sind, hat sich wohl recht schnell abgezeichnet.
Irgendwann war es dann aber schon so, wenn ich die ein oder andere Sache über Social Media zugespielt bekommen habe, dass sich die Frage gestellt hat: Muss das sein?
Stabilität in der Krise, wie Ihr Arbeitsprogramm betitelt ist, war das zuletzt nicht gerade?
Diese zwei Jahre haben wir sehr stabil gearbeitet. Und selbst als dieses Foto aufgepoppt ist, haben wir trotzdem weitergearbeitet. Wir haben sogar am Tag danach das Budget in der Landesregierung beschlossen.
Dornauer bleibt Landtagsabgeordneter und hält sich alle Optionen für ein Comeback offen. Ist so eines aus Ihrer Sicht denkbar?
Ich stelle fest, dass er ein leidenschaftlicher Politiker ist. Aber Politik ist auch Legislative. Dorthin ist er jetzt zurückgekehrt. Und das ist jetzt sicher für die nächsten Jahre seine Aufgabe.
Die Landes-FPÖ macht ihm bereits Avancen. Haben Sie Sorge, dass Ihr bisheriger Stellvertreter womöglich als Abgeordneter politisch die Seiten wechseln könnte?
Das hat er ja festgehalten, dass er Sozialdemokrat ist.
ÖVP/Simon Fischler
Im Bund wird an einer Dreier-Koalition gebastelt. Ihr ÖVP-Amtskollege Markus Wallner hat schon im Oktober kritisiert, dass die Regierungsbildung im Angesicht der Wirtschaftskrise viel zu langsam geht. Ihnen auch?
Drei Wochen Verhandlungszeit hat man verloren, weil der Bundespräsident keinen klaren Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hat. Ansonsten habe ich den Zugang: Mir ist lieber, es wird ordentlich und tiefgehend verhandelt. Dann kann man in einer Regierung Streitigkeiten ausschließen.
Es ist jetzt schon zugespitzt auf die obersten Verhandler und zu erwarten, dass im Jänner die Ergebnisse präsentiert werden.
In Ihrer Budget-Rede haben Sie höheren oder neuen Steuern indirekt eine Absage erteilt und gemeint, Österreich habe vor allem „ein Ausgabenproblem, wenn man die Zuschussmentalität betrachtet.“ Aber es war doch eine ÖVP-geführte Bundesregierung, die Steuergeld im großen Stil verteilt hat.
Es hat natürlich Krisen gegeben, wo es Unterstützungen gebraucht hat – in der Zeit der Pandemie oder der Zeit der Energiekrise. Aber es hat jetzt zwei ordentliche KV-Abschlüsse gegeben, die Inflation ist wieder auf 1,9 Prozent nach unten gegangen.
Jetzt muss man wieder in den Alltagsmodus zurückkommen. Das bedeutet, dass die Bevölkerung und die Betriebe ihr Einkommen durch Arbeit verdienen müssen und nicht durch Zuschüsse. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
