Die Lage sei sehr ernst, betont Finanzminister Markus Marterbauer. Er hofft auf die Kooperation von Ländern und Gemeinden.
Die Rezession geht weiter. Österreichs Wirtschaft schrumpft das dritte Jahr in Folge. Obwohl die Regierung ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro umsetzen will, prognostiziert das WIFO heuer deshalb ein Budgetdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – und das ist noch die positivste Prognose. Die nötige Schwelle von drei Prozent des BIP, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, wird damit ohne weitere Maßnahmen nicht erreicht.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage? SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl äußerten sich dazu Donnerstagnachmittag vor Medien.
„Die Lage ist sehr ernst“, der Wirtschaftsabschwung dauere „außergewöhnlich lange“, sagt Marterbauer. Und: „Wir fassen das als gemeinsame Verpflichtung der Bundesregierung auf.“ Die Stimmung sei „extrem“ konstruktiv und lösungsorientiert. Ein Fünftel des Pakets zur Budgetsanierung sei bereits beschlossen. Mit der Budgetrede am 13. Mai werde dann das Doppelbudget für 2025 und 2026 vorgelegt.
Marterbauer: 6,4 Milliarden Euro „mehr als genug“
Klares Ziel sei es, das Budgetdefizit „Schritt für Schritt“ zurückzuführen, betont Marterbauer. „Es ist von unserer Seite auch die Hand ausgestreckt an Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherung, die Sanierung gemeinsam voranzutreiben.“
Man wolle den „gemeinsamen Konsolidierungspfad“ von heuer 6,4 und 2026 8,7 Milliarden Euro „streng umsetzen“, betont Eibinger-Miedl.
Vom ÖVP-Ziel, ein Defizitverfahren abzuwenden, hat sich die Regierung dem Vernehmen nach verabschiedet. „Wir sind derzeit mehr als ausgelastet, das 6,4-Milliarden-Euro-Paket zu bringen“, betont Marterbauer. Das sehr „mehr als genug“, derzeit denke er nicht an weitere Maßnahmen. Wie viele weitere Milliarden nötig sein, um ein EU-Verfahren abzuwenden, hänge von der jeweiligen Prognose ab.
Gleichzeitig müsste Österreich im Falle eines Defizitverfahrens wohl nicht sofort 6,4 Milliarden einsparen. Könnte Türkis-Rot-Pink sogar weniger sparen? Das Paket wolle man „auf keinen Fall aufschnüren“, sagt der Finanzminister.
Pensionsreform vorerst nicht geplant
Die EU-Maastricht-Kriterien sollten „so rasch wie möglich“ wieder eingehalten werden, so Eibinger-Miedl. Neuer Steuern seien jedenfalls „nicht der richtige Weg“, diese würden die Konjunktur erneut schwächen. Stattdessen pocht sie auf Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigungen. „Uns ist auch klar, dass wir darüber hinaus schon jetzt Dinge angehen müssen wie einen strengen Fördercheck“, sagt Eibinger-Miedl.
Wo könnte die Regierung ansonsten noch langfristig sparen? Das WIFO empfiehlt eine Anpassung von Pensionen und Beamtengehältern unter der Inflationsrate – und den Sozialpartnern selbiges bei den Löhnen.
Die Pensionen seien in den vergangenen Jahren durchaus stärker angepasst worden als gesetzlich vorgesehen, so Marterbauer. Allerdings gebe es im Pensionsbereich auch schon eine Reihe an Maßnahmen, wie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Eine Erhöhung der Pensionen unter der Inflationsrate, wie vom WIFO empfohlen, sei laut Regierungsprogramm „nicht vorgesehen“, sagt Marterbauer. In Lohnverhandlungen mische sich die Regierung grundsätzlich nicht ein.
„Österreich nicht arm machen“
Zu düster will Marterbauer die Situation jedenfalls nicht sehen: „Ich finde es immer nicht so gut, wenn sich Österreich so arm macht und so klein darstellt.“ Man gehöre nach wie vor zu den reichsten EU-Staaten.
Ein vollständiges Gesamtbild, so Marterbauer und Eibinger-Miedl, sei jedenfalls erst am Montag möglich, wenn die Statistik Austria die finalen Budgetdaten für 2024 veröffentlicht.
Source:: Kurier.at – Politik
